Antrag Nr. 2584/2003:
Antrag der CDU-Fraktion zur sogenannten "Brötchentaste" an Parkscheinautomaten

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur sogenannten "Brötchentaste" an Parkscheinautomaten

Antrag,

Die Landeshauptstadt Hannover rüstet ihre Parkautomaten mit einer “Brötchentaste" aus und ermöglicht somit den Autofahrern ein kurzzeitiges (15 Minuten) kostenloses Parken.

Begründung

Wenn im Bereich der Landeshauptstadt Hannover derzeit ein Autofahrer an einem gebührenpflichtigem Parkplatz kurzfristig sein Kfz verlassen möchte, muss er hierfür eine halbstündige Parkgebühr (in der Innenstadt: 0,75€) entrichten. Diese Regelung ist derzeit noch aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen so vorgeschrieben.

Bundestag und Bundesrat werden in Kürze mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzungen dafür schaffen, um in den Städten künftig mit der sog. Brötchentaste ein kurzzeitiges kostenloses Parken zu ermöglichen.

Diese Möglichkeit zum “Mini-Shopping" wird von der City-Gemeinschaft Hannover und anderen ausdrücklich begrüßt. Mit Einführung der “Brötchentaste" schafft die LHH deshalb hierfür die Voraussetzungen.

Rainer Lensing

Vorsitzender.