Antrag Nr. 2581/2021:
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 2537/2021: Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zu Drucks. Nr. 2129/2021: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Umgehende Räumung des sog. „Klima-Camps" vor dem Neuen Rathaus

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 2537/2021: Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zu Drucks. Nr. 2129/2021: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Umgehende Räumung des sog. „Klima-Camps" vor dem Neuen Rathaus

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Klima-Aktivisten auf dem Trammplatz der Versammlungsbehörde bzw. der niedersächsischen Polizei zu suchen mit dem Ziel, diese davon zu überzeugen, das Camp nicht bis zum 31.12.21 abzubauen, sondern den Aktivist*innen gemäß Menschenrechtskonvention nachts Schlaf zu gewähren, um schön zu träumen, und auf demn Trammplatz entsprechend ordentlich zu demonstrieren zu können hinterlassen.

Kommen die Klima-Aktivisten Versammlungsbehörden bzw. die niedersächsische Polizei dieser Aufforderung der Verwaltung nicht nach, folgt eine Anzeige an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird das Klimacamp Anfang Januar durch die Stadt geräumt.

Begründung



PS Klimawandel aufhalten geht nicht ohne die zumindest teilweise Abkehr vom Kapitalismus, Kapitalismuskritik und der Kampf gegen den Klimawandel gehen daher Hand in Hand.

Juli Klippert
Fraktionsvorsitz