Informationen:
verwandte Drucksachen:
2581/2021 (Originalvorlage) |
2537/2021 (Ursprungsvorlage) |
2129/2021 (Ursprungsvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 25.11.2021: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Antragsteller(in):
Fraktion Die Die PARTEI & Volt
2581/2021 (Originalvorlage) |
2537/2021 (Ursprungsvorlage) |
2129/2021 (Ursprungsvorlage) |
Fraktion Die Die PARTEI & Volt
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend das Gespräch mit den Klima-Aktivisten auf dem Trammplatz der Versammlungsbehörde bzw. der niedersächsischen Polizei zu suchen mit dem Ziel, diese davon zu überzeugen, das Camp nicht bis zum 31.12.21 abzubauen, sondern den Aktivist*innen gemäß Menschenrechtskonvention nachts Schlaf zu gewähren, um schön zu träumen, und auf demn Trammplatz entsprechend ordentlich zu demonstrieren zu können hinterlassen.
Kommen die Klima-Aktivisten Versammlungsbehörden bzw. die niedersächsische Polizei dieser Aufforderung der Verwaltung nicht nach, folgt eine Anzeige an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wird das Klimacamp Anfang Januar durch die Stadt geräumt.
Juli Klippert
Fraktionsvorsitz