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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Dezernatsquote - Maßnahme Nr. 68 - Absenkung der Medienvormerkung
Antrag zu beschließen:
Haushaltssicherungskonzept 2015-2017 (HSK IX)
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 1916/2014
1. HSK-Block: Dezernatsquote – Maßnahme Nr. 68
Absenkung der Medien-Vormerkung
Teilhaushalt: 42B – Bibliothek, Museen und Kulturbüro
Produkt: 27202 Stadtbibliothek
Antrag zu beschließen:
Der Gesamtbetrag der HSK-Maßnahme in Höhe von 100.000 Euro
wird um 50.000 Euro
auf insgesamt 50.000 Euro abgesenkt.
Personen, die von Bibliotheksgebühren befreit sind und auch Personen, die Ermäßigungen zahlen, werden von der Gebühr für Vormerkungen ausgeschlossen. Somit verringert sich der Einsparungseffekt um 50.000 €.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat im 1. HSK-Block unter Dezernatsquote mit der Maßnahme Nr. 68 eine Mehreinnahme von 100.000 € vorgeschlagen. Jährlich fallen rund 300.000 Vormerkungen für Medien an. Der damit einhergehende zusätzliche Aufwand soll zukünftig mit einer Gebühr von 0,50 € entgolten werden.
Damit sich die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für einkommensschwache Gruppen nicht verringern, sollen sie mit der Vormerk-Gebühr nicht belastet werden.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
