Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2063/2025 Antrag der SPD-Fraktion: Sozial und sicher: Teams für den öffentlichen Raum
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Konzept zur stärkeren Verzahnung Verbesserung der Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und kommunalem Ordnungsdienst zu erarbeiten. Ziel ist die Einrichtung multiprofessioneller Teams, die gemeinsam in den Stadtteilen tätig werden und sowohl ordnungsrechtliche als auch sozialpädagogische Kompetenzen bündeln.
Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- - Gemeinsame
Einsatzplanung und abgestimmte Präsenz in relevanten Stadtbereichen Fallbesprechungen und aufeinander abgestimmte Präsenz bei Bedarf.
- -
Schulung und Sensibilisierung beider Berufsgruppen für die jeweils anderen Aufgabenfelder Im Sinne eines sachdienlichen und angemessenen Einschreitens im Bedarfsfall mögen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes durch die städtische und freie Straßensozialarbeit geschult und fortgebildet werden.
- - Kommunikationsstrukturen und Austauschformate zur Fallbesprechung.
- - Evaluation der Zusammenarbeit und Rückkopplung mit sozialen Trägern.
Das Konzept soll vor den Haushaltsplanberatungen 2027/2028 vorliegen.
Begründung
Wir teilen die Einschätzung der SPD, dass Ordnungsamt und Straßensozialarbeit häufig mit denselben Personen und Situationen zu tun haben und deshalb voneinander profitieren können. Unserer Auffassung nach ist es allerdings zielführender, wenn die beiden Akteure sich austauschen, abstimmen und voneinander lernen. Gemeinsame Einsätze halten wir dahingehend für kritisch, weil das für die Arbeit der Straßensozialarbeit nötige Vertrauensverhältnis durch ein gemeinsames Auftreten mit dem Ordnungsamt gefährdet werden könnte.
