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Rahmenermächtigung für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten
Antrag,
den Oberbürgermeister zu ermächtigen, innerhalb der nachstehenden Rahmen Verträge über die Aufnahme von Krediten und über den Abschluss von Finanzderivaten abzuschließen:
I. Für Kreditaufnahmen
1. | der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen | 4.239.105,96 € |
2. | der Stadtentwässerung | 41.758.000,00 € |
3. | der städtischen Alten- und Pflegezentren | 3.224.000,00 € |
4. | der Städtischen Häfen | 7.975.000,00 € |
5. | des Gebäudewirtschaftsbetriebes | 64.224.200,00 € |
6. | zur Umschuldung | 310.000.000,00 € |
Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 6,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1,00 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98,00 % aufzunehmen.
II. Für Finanzderivate
Die Höhe der beantragten Finanzderivate beträgt 15 % der fundierten Schulden des Kernhaushaltes der Landeshauptstadt Hannover (687,9 Mio. EURO)
= 103,2 Mio. EURO. Eine Inanspruchnahme dieses Rahmens wird nur erfolgen, wenn für die Landeshauptstadt Hannover ein wirtschaftlicher Vorteil zu erwarten ist. Sollten im Jahre 2003 noch Finanzderivate abgeschlossen werden, ermäßigt sich der beantragte Rahmen entsprechend.
Die Ermächtigungen gelten für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2004.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position |
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Einnahmen | Einnahmen |
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Finanzierungsanteile von Dritten | 0,00 € | | Betriebseinnahmen | 0,00 € | |
sonstige Einnahmen | 0,00 € | | Finanzeinnahmen von Dritten | 0,00 € | |
Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
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Erwerbsaufwand | 0,00 € | | Personalausgaben | 0,00 € | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | 0,00 € | | Sachausgaben | 0,00 € | |
Einrichtungsaufwand | 0,00 € | | Zuwendungen | 0,00 € | |
Investitionszuschuss an Dritte | 0,00 € | | Kalkulatorische Kosten | 0,00 € | |
Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 0,00 € | |
Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | 0,00 € | |
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2004 ff. können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, der Aufnahmezeitpunkt, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite nicht bekannt sind.
Begründung des Antrages
Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 5 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die genehmigten, aber noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2003 und der Vorjahre für den Stammhaushalt, für die städtischen Alten- und Pflegezentren, für den Gebäudewirtschaftsbetrieb, für die Städtischen Häfen Hannover, für die Stadtentwässerung Hannover und die bei der Aufsichtsbehörde für den Kernhaushalt noch zu beantragende "Vorläufige Haushaltsführung" für das Jahr 2004 nach § 88 Abs. 2 NGO. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 6 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden. Durch den Abschluss von Finanzderivaten soll die Zinsbelastung der Landeshauptstadt Hannover gesenkt werden. Die bisherigen Rahmenermächtigungen sind vom 01.10.2003 bis zum 30.12.2003 gültig.
Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sind über die Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend zu unterrichten.
In der Zeit vom 10.10.2003 bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen:
Neuaufnahmen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2003 |
aus Vorberichten | 17.725.000,00 |
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| 14.407,50 |
im Berichtzeitsraum | 0,00 |
|
| 0,00 |
Gesamt 2003: | 17.725.000,00 |
|
| 14.407,50 |
Umschuldungen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2003 |
aus Vorberichten | 129.403.503,52 |
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| 0,00 EURO * |
06.11.03 | 19.072.174,18 | 2,265 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
06.11.03 | 15.519.105,44 | 2,270 % | 6 Monate | 0,00 EURO * |
Gesamt 2003: | 163.994.783,14 |
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* Erste Fälligkeit 2004
Finanzderivate wurden im Berichtszeitraum bisher nicht abgeschlossen.
20.53
Hannover / 24.11.2003