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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Dezernatsquote - Maßnahme Ziff 101 - Absenkung der Aufwendungszuschüsse
Antrag zu beschließen:
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
DS 1916/2014
1. HSK-Block: Dezernatsquote – Maßnahme Ziffer 101
Absenkung der Aufwendungszuschüsse
Teilhaushalt: 61 – Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 52201 – Sicherung der Wohnraumversorgung
Antrag zu beschließen:
Der Gesamtbetrag der HSK-Maßnahme in Höhe von 120.000 Euro
wird um 120.000 Euro
auf insgesamt
0 Euro abgesenkt.
Nicht ausgeschöpfte Mittel sollen für das kommunale Wohnraumförderprogramm verwendet werden.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat im 1. HSK-Block unter Dezernatsquote mit der Maßnahme Ziffer 101 eine Absenkung der Aufwendungszuschüsse ab 2015 um 120.000 € vorgeschlagen. Um jedoch die Wohnraumversorgung der Personenkreise sicherzustellen, die sich am hannoverschen Wohnungsmarkt nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können, sind alle Maßnahmen notwendig, um zusätzliche Belegrechtswohnungen zu sichern. Dazu zählt auch der Ankauf von Wohnungen im Bestand. Für diese verstärkten Anstrengungen sind auch entsprechende finanzielle Mittel erforderlich.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
