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I.
Ausgangslage
Das Quartier Linden-Nord ist nicht nur ein beliebtes Wohnquartier, sondern insbesondere der Küchengartenplatz und die Bereiche rund um die Limmerstraße seit Jahren beliebte Treffpunkte für Heranwachsende und junge Erwachsene. In der wärmeren Jahreszeit und an den Wochenenden ziehen dort regelmäßig bei gutem Wetter mehrere hundert Personen bis tief in die Nacht zum sog. „Limmern“ im öffentlichen Raum durch die Straßen. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 kam es zu einer Häufung von Anwohner*innenbeschwerden über Ruhestörungen (auch durch stark alkoholisierte Menschen), eine zunehmende Verschmutzung sowie Vandalismus im öffentlichen Raum.
Wegen der ansteigenden Beschwerdelage und einer teilweise Verminderung des Sicherheitsempfindens wurde im Jahr 2021 die Fachbereichs- und behördenübergreifende AG Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum aktiviert, um kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Die Handlungsempfehlungen wurden den politischen Gremien vorgestellt und erstmalig im Frühjahr 2022 umgesetzt. Hierzu wird auf die Informationsdrucksache 0153/2023 verwiesen. Im Jahr 2022 konnte festgestellt werden, dass die abgestimmte Vorgehensweise in ihrer Gesamtheit Wirkung entfaltete. Mit einem speziellen Handlungskonzept zur Sicherstellung und konsequenten Ahndung von lärmerzeugenden Quellen, einem auch unter Einbindung von Graffitikünster*innen gestaltetes Müllentsorgungsangebot (Flexi-Care-Bleche, Pizzamülleimer, Ground-Poster) und der Erhöhung der Reinigungsintervalle, Erhöhung von Präsenz von Sicherheits- aber auch Präventionskräften sowie das erstmalig erprobte Konfliktmanagement mit niedrigschwelligen Ansprachen zur Sensibilisierung, Rücksichtnahme und Stärkung der Verantwortung für den Bereich wurden gut angenommen. Eine im Vergleich zum Vorjahr deutliche Reduzierung des Konfliktpotentials, der Lärmbeschwerden und der Verschmutzung im öffentlichen Raum waren das Ergebnis. Dennoch gab es weiterhin eine initiale Beschwerdelage wegen zum Teil nicht genehmigter Musikveranstaltungen oder Ruhestörungen im Quartier Linden Nord. Für das Folgejahr wurden daher die Maßnahmen lageangepasst fortgesetzt und an der Entwicklung von identifizierten alternativen Orten gearbeitet.
Im Folgenden werden die einzelnen Maßnahmen im Jahr 2023 kurz dargestellt. Daran anschließend wird eine Bilanz nach dem Projektzeitraum zu jedem Projektbaustein gezogen, um im abschließenden Teil dieser Drucksache ein Gesamtfazit zu ziehen und einen Ausblick für das weitere Vorgehen in mit dem beschriebenen Areal gegeben.
II.
Maßnahmen und Umsetzung
A. Präsenz
a. Gemeinsame Bestreifung des Städtischen Ordnungsdienstes und der Polizei bis 2.00 Uhr
Bereits im Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizeidirektion Hannover unterzeichnet (vgl. DS-Nr. 1611/2017). Das enge Zusammenwirken der Sicherheitspartner und die Präsenz sowie Erreichbarkeit der jeweiligen Institutionen bilden die zentrale Voraussetzung für die notwendige Arbeitseffektivität zur gemeinsamen Zielerfüllung.
Um ein abgestimmtes niedrigschwelliges Einschreiten auf dem Küchengarten und der Limmerstraße zu gewährleisten, haben die Polizei, hier das PK Limmer, und der städtische Ordnungsdienst im Sommerhalbjahr (vom 01.04. bis 30.09.2023) kooperative Einsatzdienste entlang des Platzes und in den angrenzenden Bereichen an den Wochenenden durchgeführt. Für den Küchengarten, die Limmerstraße und die angrenzenden Straßen und Wege wurden die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes aufgrund der rückgängigen Beschwerdelage angepasst. Von April bis Ende Oktober 2023 (jeweils Freitag und Samstag) bestreiften in der Regel zwei Beamt*innen des PK Hannover-Limmer gemeinsam mit zwei Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes (SOD) von 20:00 bis 2:00 Uhr das Quartier Linden-Nord.
Die Mitarbeitenden von Kollektiv 17 unterstützten in den Nächten mit den sog. „LimmernLichter“ den kommunikativen Ansatz des präventiven Konfliktmanagements im Lebensraum „Limmerstraße“ für ein verträgliches und konfliktfreies Miteinander. Die Einsätze der Kooperationspartner*innen des Kollektiv 17, der Polizei, des SOD und aha wurden im Nachgang gemeinsam regelmäßig reflektiert, um nachsteuern zu können.
Neben einem allgemeinen Präsenzauftrag sollte die gemeinsame proaktiv-präventive Bearbeitung von bekannten Beschwerdeanlässen sowie die konsequente Intervention bei erkannten Störungen, wenn Ansprachen und präventive Ansätze erfolglos geblieben waren, erfolgen. Vor allem in der ersten Nachthälfte wurde im Vorfeld abzusehender Beschwerdeanlässe ein frühzeitiges Zugehen auf und Sensibilisieren von relevanten Gruppen vorgenommen, dass im Sinne eines angepassten und deeskalierenden Ansatzes auch durch informelle Lösungsansätze geprägt sein konnte, um innerhalb der Gruppen eine Akzeptanz für die Durchsetzung von Maßnahmen zu erwirken.
b. Statistik Personenaufkommen, Maßnahmen und Personaleinsatz im Zeitraum April bis Oktober 2023
Rückblickend auf die Lage von April bis Oktober ist festzustellen, dass die Personenanzahl der Feiernden im Quartier Linden-Nord - wie im Vorjahr auch - witterungsabhängig war. Wie man an der Tabelle erkennen kann, schwankte die Anzahl der angetroffenen Personen stark und variierte zwischen null und bis zu 1.000 Menschen zu Spitzenzeiten.
Personenaufkommen April bis Oktober 2023
Örtlichkeit | Personenaufkommen 2023 |
April/Mai | Juni/Juli | August/ September | Oktober |
min. | max. | min. | max. | min. | max. | min. | max. |
Limmerstraße | 30 | 1000 | - | 500 | 100 | 600 | 100 | 400 |
Küchengarten | 10 | 300 | - | 400 | 30 | 150 |
| 90 |
Pfarrlandplatz | 20 | 130 | - | 80 | 0 | 60 | - | 40 |
Dornröschenbrücke | - | 150 | - | 100 | 6 | 55 | - | 5 |
Peter-Fechter-Ufer | 20 | 350 | - | 300 | 15 | 120 | - | 15 |
Strandleben | - | 110 | - | 200 | 10 | 100 | - | 3 |
Mit zunehmend besserer Wetterlage stieg auch das Aufkommen von Personen (-gruppen) an den neuralgischen Punkten. Damit einhergehend kam es jedoch nicht zu einem Anstieg der eingegangenen Lärmbeschwerden im Quartier Linden-Nord. Es konnte festgestellt werden, dass den durchgeführten Ansprachen/Ermahnungen in einer Vielzahl der Fälle Folge geleistet wurde, so dass weitergehende Maßnahmen (Ordnungswidrigkeitenanzeigen / Sicherstellungen) nicht erforderlich wurden.
Aufgrund der Geltungsdauer der polizeilichen Einsatzverfügung bis zum 30.09.2023 hat der städtische Ordnungsdienst das Einsatzgebiet ab dem 01.10.2023, eigenständig kontrolliert. Das Personenaufkommen nahm vor dem Hintergrund der herbstlichen Witterung merklich ab. Im Folgenden werden die getroffenen Maßnahmen im Zeitraum April bis Oktober dargestellt. Dabei zeigt sich, dass die Anzahl der Ermahnungen im Juni und Juli die höchsten Werte erreichten.
Örtlichkeit | Maßnahmen 2023 (2022) |
April/Mai | Juni/Juli | August/ September | Oktober |
Strafverfahren | 1 (3) | 2 (3) | 2 (8) |
|
Maßnahmen nach StPO |
|
Identitätsfeststellungen | 11 (8) | 8 (62) | 12 (19) |
|
Personendurchsuchungen | 0 (1) | 0 (76) | 0 (3) |
|
Durchsuchung von Sachen |
|
| 0 (3) |
|
Sicherstellung von Sachen |
|
| 1 (3) |
|
Vorläufige Festnahmen |
| 1 (0) | 1 (2) |
|
Ordnungswidrigkeitsverfahren | 12 (49) | 35 (86) | 15 (25) | 64 (2) |
Maßnahmen nach NPOG |
|
Identitätsfeststellungen | 0 (29) | 12 (31) | 7 (18) |
|
Personendurchsuchungen | 0 (1) |
| 1 (1) |
|
Platzverweise | 2 (31) | 6 (74) | 4 (52) | 1 (6) |
Aufenthaltsverbote |
|
| 0 (17) |
|
Ingewahrsamnahmen |
|
| 1 (1) |
|
Ermahnungen aufgrund initialer Störungen, insbesondere Lärm | 233 (321) | 443 (478) | 177 (321) | 8 (0) |
Sicherstellung von Musikboxen | 5 (2) | 1 (42) | 3 (5) | 1 (0) |
Tabelle: Getroffene Maßnahmen 2023
Abbildung: Eingesetztes Personal und geleistete Einsatzstunde
c. Awareness Scouts und Konfliktmanager*innen „LimmernLichter“ des Kollektivs 17
Auch 2023 hat das Kollektiv 17 mit dem Ansatz des Konfliktmanagements für die Limmerstraße und den Küchengarten begleitet. Ziel war, dass vor ordnungsrechtlichen- oder repressiven Maßnahmen, niedrigschwellige Ansprachen erfolgen. Dabei haben Teams die Nutzer*innen der Orte von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr gezielt angesprochen und auf die Grenzen und Regeln der Nutzung des öffentlichen Raums aufmerksam gemacht. Außerdem sind sie vermittelnd zwischen den Anwohner*innen und den Nutzer*innen der Flächen eingeschritten, mögliche Bedarfe der Menschen identifiziert und im Sinne der Erzeugung eines Perspektivwechsels kommuniziert sowie die Eigenverantwortung für den öffentlichen Raum gestärkt worden.
Die Ziele der LimmernLichter sind:
● Einvernehmliche Nutzung des öffentlichen Raums, um diesen zu erhalten
● Verbesserung des Zusammenlebens der verschiedenen Nutzungsgruppen
● Erfragung der Erfahrungen und Bedürfnisse der nächtlichen Nutzer*innen des Lebensraums Limmerstraße
● Menschen in ihren unterschiedlichen Anliegen ernst nehmen sowie
● Förderung der urbanen Kompetenz aller Interessengruppen bzw. Nutzer*innen
Urbane Kompetenz bedeutet in diesem Fall, dass insbesondere junge Menschen ein Verantwortungsbewusstsein und entsprechende Rücksichtnahme für die Plätze und Räume, die sie nutzen, entwickeln.
1. Rahmendaten für die Arbeit der LimmernLichter
● Fachlich divers aufgestellte Projektleitung bestehend aus 4 Personen
● Personalpool von 15 geschulten Konfliktmanager*innen
○ 20 - 30 Jahre, fachlicher Hintergrund: soziale Arbeit oder Sozialpädagogik
○ Jeweils 2er-Teams als im Konfliktmanager*innen Einsatz
● Projektzeitraum: 01.04 - 15.10.2023
● Einsatzzeit: 21 – 2 Uhr
● Einsatztage: Freitag, Samstag und vor Feiertagen
● Regelmäßige Schulung, Teamsitzung, Fallnachbesprechung
● Regelmäßiger, wöchentlicher Austausch mit Polizei, städtischem Ordnungsdienst, Dezernat II, Fachbereich Öffentliche Ordnung und aha
● Telefonische Erreichbarkeit, auch für Kommunikation zwischen LimmernLichter und polizeiliche und ordnungsdienstliche Streifen während der abendlichen Arbeitszeit
● Dokumentation der Abende und Gesprächssituationen
Die wichtigste Maßnahme des Projekts war das proaktive Ansprechen von Gruppen im öffentlichen Raum. Dabei wurden das Projekt und seine Ziele vorgestellt, die Nutzer*innen nach ihrer Perspektive auf den Lebensraum Limmerstraße befragt und über die unterschiedlichen Konfliktfelder gesprochen. Anlassbezogen wurde mit Gruppen auch auf Fehlverhalten und die Nutzung des öffentlichen Raumes gesprochen und auf die jeweils aktuellen Regelungen, z.B. im Umgang mit Musikboxen, hingewiesen. Die Anregung zum Perspektivwechsel erhöhte bei den meisten Gruppen anschließend die Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf Anwohnende.
● Auch 2023 gab es wieder positive Resonanz für das Projekt
○ Die LimmernLichter wurden häufiger erkannt und von Personengruppen proaktiv mit einem positiven Feedback angesprochen
○ Angesprochene Gruppen schätzten die Möglichkeit, ihre Perspektive auf die Limmerstraße und ihre Wünsche für den öffentlichen Raum zu äußern
○ Die Konfliktmanager*innen der LimmernLichter wurden aufgrund der Ansprache positiv wahrgenommen
○ Nutzer*innen waren generell offen für Ansprache, kooperativ, interessiert, aufnahmefähig und bereit für einen Perspektivwechsel
○ Auch Gruppen, die zunächst kritisch oder ablehnend reagierten, zeigten sich meist im Verlaufe des Gesprächs, sobald sie mehr Informationen zum Projekt hatten, interessiert und verständnisvoll
● Situationsbedingte Ausweitung des definierten Einsatzgebiets auf angrenzende Flächen (Strandleben) an einzelnen Abenden (Weddingenufer/Emma-Frede-Weg)
● Hinweis auf öffentliche Toiletten, die „netten Toiletten“ und Kommunikation der angepassten Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten
3. Themenfelder Gespräche
● Anwohnende sind zufriedener mit der Gesamtsituation rund um die Limmerstraße – Projekte wie Lupenrein-Limmern und das bessere Miteinander mit weniger Ruhestörung
● Allgemeines Wohl- und Sicherheitsempfinden im Quartier Linden-Nord
● Partytourismus und Lärmbelastung, insbesondere durch Musikboxen
○ Aufklärung über den Umgang bei Missnutzung der Musikboxen. Viele Nutzer*innen zeigten sich dankbar für die reine Informationsweitergabe.
● Nutzung des öffentlichen Raums, mögliche Alternativen zur Limmerstraße
● Catcalling, sexualisierte Gewalt/ Übergriffe
● Unterstützung und Hilfestellung: Begleitung im öffentlichen Raum, Bereitstellung von Wasser, Erste-Hilfe-Set, Informationen zu Hilfs- und Beratungsangeboten, Taschenaschenbecher uvm.
4. Fazit und Ausblick
Im Hinblick auf die zukünftig erhöhte Bedeutung von Wohl- und Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum hat sich das Projekt LimmernLichter weiterentwickelt und eine Partnerschaft mit dem Kommunalen Präventionsrat der Landeshauptstadt Hannover vereinbart.
Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Bedürfnisse zur Nutzung des öffentlichen Raumes nimmt in Zeiten der wachsenden Verdichtung städtischen Raums, steigender Lebenskosten sowie post-pandemiebedingten, veränderten Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Raum zu und kann Nutzungskonflikte und Spannungsfelder im öffentlichen Raum verursachen und verstärken. An belebten Orten, wie bspw. dem Lebensraum Limmerstraße, bedarf es kontinuierlich kommunikativer Ansätze des präventiven Konfliktmanagements, um den Konflikten und Problemen, die Nutzer*innen des öffentlichen Raumes und Anwohnende erleben, auf vermittelnde Art und Weise frühzeitig zu begegnen. Ebenso ist eine Vernetzung unterschiedlicher Akteur*innen notwendig, um einen ganzheitlichen Ansatz und die Bereitschaft zur Übernahme von Platzverantwortung zu fördern. Eine Fortführung des Projektes LimmernLichter wird erfolgen, da der ganzheitliche Ansatz in Kombination mit anderen Faktoren nach kurzer Zeit vielversprechende Ergebnisse zeigt.
Zudem ist eine Kontinuität im öffentlichen Raum besonders wichtig, um neue Nutzer*innen zu sensibilisieren sowie das Vertrauen bereits bestehender Nutzer*innen nicht zu verlieren. Viele Menschen – auch aus anderen Stadtteilen - wünschen sich eine Ausweitung des Projekts LimmernLichter auf andere Wochentage und andere Bereiche der Stadt bzw. Veranstaltungen.
B. Prävention
a. Präsenz der Straßensozialarbeit und des gesetzlichen Jugendschutzes
Auf Grundlage der Berichte der Streetworker*innen des Jugendschutzes kann zusammengefasst werden, dass keine Fälle von Alkoholverkauf (Spirituosen, Wein und Bier) an unter Sechzehnjährige festgestellt wurden und keine Fälle von Spirituosen-Verkauf an Minderjährige beobachtet wurden. Noch nicht vorhandene Jugendschutzgesetzestexte wurden in den Verkaufsstellen ausgehängt und präventiv sensibilisiert. Zwar fand Alkoholkonsum statt, dieser erfolgte allerdings im gesetzlich erlaubten Altersrahmen.
C. Lärm
a. Mobile Lautsprecherboxen
Die Einsatzkräfte der sog. KoLiNo-Streifen legten als Einsatzstrategie erneut die gemeinsame Handlungsrichtlinie zum Umgang mit Musik- bzw. Lautsprecherboxen, die Lärm erzeugen, der nach seiner Intensität und dem Gebietscharakter geeignet ist, die Nachtruhe anderer Personen zu stören, zugrunde. Dazu wurde, dem sensibilisierenden und kommunikativen Ansatz folgend, in einem abgestuften Verfahren in der Regel zunächst durch Ansprachen/Ermahnungen und anschließend durch repressive Maßnahmen, insbesondere durch Ahndung als Ordnungswidrigkeit sowie durch Sicherstellung der Musikboxen ab 22 Uhr, agiert.
Es zeigte sich, dass vielfach Einsicht bei den Nutzer*innen bestand, sodass eine Sicherstellung nicht nötig wurde.
Um die bestehenden Regelungen, vor allem für ortsfremde Nutzer*innen transparenter zu machen, wurden im August 2022 Schilder aufgestellt, auf denen auf den Lärmschutz von 22 – 6 Uhr hingewiesen und entsprechend vorab sensibilisiert wurde. Für das kommende Jahr sollten – wie in diesem Jahr bereits geschehen - die Standorte erneut auf Sichtbarkeit überprüft werden. Vorgeschlagen wird auch, die in der Nähe von Haltestellen befindlichen Kioskbetreiber*innen zu befragen, ob Hinweise mit Piktogrammen zur Vermeidung von Lärm an den Kiosken aufgehängt werden können, um die insbesondere auch durch die Menschenansammlungen und den durch Gespräche verursachten Lärm zu reduzieren.
b. Statistik Ordnungswidrigkeiten / Musikboxen
Im gesamten Zeitraum seit April mussten im Jahr 2023 nur 10 Musikboxen / mobile Lautsprecher sichergestellt werden. Im Vorjahr waren noch 53 Sicherstellungen nötig. Das ist ein Rückgang von etwa 81%.
Insgesamt sind nur 10 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unnötigen Lärms gem. § 117 OWiG und 8 Verfahren wegen sog. „Wilden Urinierens“ gem. 118 § OWiG eingeleitet und mit einem Bußgeld geahndet worden. Im Rahmen der Kontrollen wurden zahlreiche weitere Ordnungswidrigkeiten, vor allem wegen Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr, aufgenommen.
Abbildung 1: Lärmbeschwerden Vergleich 2022 - 2023
D. Sauberkeit
a. Reinigung durch aha – Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover
Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einer verträglichen Nutzung des Areals und damit für das Zusammenleben in Linden Nord spielt neben der Sicherheit, auch die Sauberkeit eine elementare Rolle.
Insbesondere der Küchengartenplatz, die Limmerstraße, sowie die angrenzenden Bereiche an der Rampenstraße (Grünflächen und Spielplatz), sowie die Bereiche Pfarrlandplatz und Dornröschenbrücke waren auch in den Sommermonaten 2023 wieder sehr intensiv durch die Bevölkerung frequentiert. Die Nutzer*innen des öffentlichen Raumes hinterließen dabei immer wieder Unrat und punktuell sogar erheblichen Glasbruch. Allerdings konnten das objektive Gesamtreinigungsbild und die subjektive Sauberkeitswahrnehmung durch verschiedene Maßnahmen insgesamt verbessert werden. Die sichtbaren Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit durch das allgemein zunehmende Litteringverhalten der Nutzer*innen des öffentlichen Raumes konnten bereits durch eine Anpassung der Standard-Reinigungsintervalle der Straßenreinigung im letzten Jahr auf eine siebenmalige wöchentliche Reinigung der Limmerstraße und des Küchengartenplatzes in erheblichem Umfang kompensiert werden. Diese Maßnahme führte, auch an Wochenenden und Feiertagen, zu einem deutlich verbesserten Reinigungsbild der besonders belasteten Flächen in Linden.
Daneben sorgten auch verbesserte Entsorgungsangebote, wie die Aufstellung weiterer Abfallbehälter oder Abfallbehälter für Pizzaverpackungen, die Leerung und Wartung der etablierten Flexi-Care-Blech-Kisten oder die Durchführung von Informations- und Präventionsveranstaltungen für ein besseres Straßenbild. Es wird empfohlen, diese Maßnahmen auch im Jahr 2024 fortzusetzen, um die positive Tendenz zu verstätigen und zu einem positiven Sicherheitsgefühl durch Sauberkeit beizutragen.
Auch die Bündelung der Reinigungsverantwortung bei der Stadtreinigung von aha durch Übernahme einzelner öffentlicher Flächen, die zuvor in einer Fremdvergabe betreut wurden, wie z.B. am Schmuckplatz, konnte das Gesamtbild der Sauberkeit im öffentlichen Raum zusätzlich verbessern.
Für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 22.11.2023 kann der Aufwand der zusätzlichen Reinigungsleistung an 46 Samstagen und Sonntagen, sowie 8 Feiertagen mit durchschnittlich jeweils 30,5 Arbeitsstunden, auf insgesamt 3.050 Arbeitsstunden beziffert werden. Dabei waren jeweils bis zu 6 Mitarbeiter*innen mit 4 Fahrzeugen im manuellen und maschinellen Reinigungseinsatz, um insbesondere Verwehungen von Verpackungsabfällen und Gefahrenstellen durch Glasbruch zu beseitigen. Allein aus der zusätzlichen Leerung der Abfallbehälter kamen im vorgenannten Zeitraum ca. 216 m³ Abfälle zusammen, während bei Kehrarbeiten parallel rund 324,5 m³ Kehricht anfiel.
In Anbetracht der erfolgreichen Entwicklung der Stadtsauberkeit und Verbesserung der Sicherheit in diesem Bereich, sollten die gemeinsamen Anstrengungen fortgesetzt werden, um den positiven Trend der Sensibilisierung, der Eigenverantwortlichkeit und des Umweltbewusstseins der Nutzer*innen für ihre öffentlichen Flächen zu verstetigen und Littering, illegalen Abfallablagerungen und Vandalismus sowie Gefahrenstellen durch Glasbruch weiter entgegenzuwirken.
b. Toiletten
Die Umsetzung der Ansätze zur „netten Toilette“ unter Einbeziehung der Stadtentwässerung gestalteten sich bereits in den 2010er Jahren als schwierig, da die ansässigen Gastronomen auf Grund erster Ergebnisse aus einer Pilotphase sehr kritisch hinsichtlich der Öffnung ihrer Gästetoiletten für eine breite Öffentlichkeit waren. Neben schlichten Kapazitätsgründen hinsichtlich Nutzungsfrequenz und Reinigung wurden leider vielfach auch Belästigungen der Gäste oder Vandalismus auf den WC-Anlagen festgestellt.
Das zu beobachtende Nutzer*innenverhalten auf öffentlichen Toiletten, das gesamtstädtisch, aber explizit auch am Küchengartenplatz, von regelmäßiger Graffitibesprühung der gesamten Innenräume, massivster gewaltsamer Zerstörung der Aborte, Armaturen und ganzer Bauteile, bis hin zu Brandstiftungen mittels Toilettenpapier und Brandbeschleuniger reichte, zeigt die besondere Problematik dieses Themenfeldes.
Aus diesen Gründen mussten die vorhandenen öffentlichen Toiletten in der Vergangenheit immer wieder für längere Zeiträume gesperrt/geschlossen bleiben, um diese überhaupt wieder baulich und technisch in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen.
Gleichzeitig gibt es bei weiterhin hohen Besucher*innenzahlen einen großen Bedarf an Toiletten. Polizei und Städtischer Ordnungsdienst suchten während ihrer Streifen auch die Toiletten auf, um sicherzustellen, dass eine längere Öffnung ermöglicht werden und besonderen Gewaltexzessen entgegengewirkt werden konnte. Die Schmierereien und Verunreinigungen auf den weiterhin nicht durchgängig bewachten Toiletten sind jedoch weiterhin vorhanden. Weitere stationäre Toilettenanlagen sind jedoch aufgrund der baulichen Situation entlang der Limmerstraße aktuell nicht realisierbar, eine Rundum-Überwachung durch Personal finanziell nicht darstellbar.
Es wurde daher versucht, neben den vier vorhandenen, weitere örtliche Gastronomen und die Supermärkte durch gezielte Ansprache zu motivieren, das Angebot der „netten Toilette“ aufrecht zu erhalten bzw. zu erweitern. Es konnte im Rahmen der weiteren Akquiseaktivitäten des Stadtbezirksmanagements festgestellt werden, dass die aktuelle Aufwandsentschädigung von vielen Gastronomen angesichts der Verschmutzungen als nicht ausreichend angesehen wurden. Daher wurde die Aufwandsentschädigung von 100€ auf 150€ erhöht und aus Fördermitteln finanziert. Ein weiterer Gastronom konnte über die Sommermonate gewonnen werden, allerdings hat dieser seine Bereitschaft aufgrund der gemachten Erfahrungen wieder zurückgezogen. Die Akquisetätigkeiten werden fortgesetzt.
E. Alternative Orte
Die Nutzung von sog. „Alternativen Räumen“ im Bereich der Limmerstraße / Linden-Nord war ein weiterer wichtiger Baustein des Maßnahmenbündels. Ziel war, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Nutzung von Freiflächen durch jüngeres Publikum oder durch Veranstaltungen mit einer solchen Zielgruppe zu ermöglichen und das Aufkommen von Menschen an den zentralen Orten durch entsprechende Angebote zu entzerren.
a. Bremer Damm
Der im Jahr 2023 gegründete Verein AMBREMERDAMM e.V. wird zum Frühjahr 2024 seine Aktivitäten auf der Fläche unter der Brücke des Bremer Damm aufnehmen. Ein Vertrag zwischen Stadt und Verein ist unterschriftsreif. Der Verein hat sich mit seinen Plänen zusammen mit dem Kulturbüro in den Bezirksräten Nord, Mitte und Linden-Limmer vorgestellt. Es wird keine „Partyfläche“ geschaffen, sondern ein Raum für Sport und Kultur. Der wesentliche Vorteil dieses Ansatzes ist, dass mit dem Verein junge Menschen Verantwortung für diesen Bereich übernehmen (Platzverantwortung) und insbesondere für Anwohnende ansprechbar sind.
b. Kulturhafen
Der Kulturhafen am Eichenbrink im Lindener Hafen hat in diesem Jahr ca. 35 Veranstaltungen durchgeführt. Diese waren zum großen Teil ausverkauft und zeigten deutlich den Bedarf nach einer solchen Open Air Fläche. Die Rückmeldungen sind positiv, es hat nur eine Beschwerde gegeben und die illegalen Raves konnten eingedämmt werden. Dazu hat der durch ehrenamtliches Engagement mögliche niedrige Eintrittspreis für teilweise 2-3 Veranstaltungen / pro Woche beigetragen.
c. Wiese „Schwanenburg“
Die Grünfläche rückseitig der „Schwanenburg“ wird in den Sommermonaten regelmäßig für Open-Air-Elektro-Veranstaltungen genutzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sie an dieser Stelle gut durchführbar sind, ohne dass es zu weiteren Beschwerdelagen kommt. Daher wurde im Zusammenspiel der am Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbereiche und Behörden verabredet, dass Anträge für diese Veranstaltungen zielgerichtet mit einem niedrigschwelligen Verfahren bearbeitet werden und die Termine frühzeitig bekanntgegeben werden, um die Einhaltung der Regeln durch Präsenzstreifen auch überwachen zu können.
d. Umliegende Grünflächen
Auf Grundlage einer Befragung von Personen, die an den Wochenenden im Sommer 2022 in den Abendstunden die Limmerstraße besuchten, wurde erarbeitet, welche Anforderungen und Bedürfnisse junge Menschen an Grünflächen und Räume im Bereich Linden-Nord und der Limmerstraße richten, um sich hier sicher und wohl zu fühlen. Eine wichtige Rolle spielt die Infrastruktur wie Beleuchtung, Entsorgungs- und Sitzmöglichkeiten. Diese Aspekte sollen bei zukünftigen Vorhaben der Verwaltung in diesem Bereich berücksichtigt werden, soweit dies möglich ist.
III.
Fazit und Ausblick
Nach der Projektphase 2022 mit diversen Lärmbeschwerden durch Personengruppen und dem erhöhten Aufkommen an Unordnungszuständen in den Vorjahren, kann das Jahr 2023 im Hinblick auf die Lärmbeschwerden sowie die im Rahmen des interdisziplinären Pilotprojektes durchgeführten präventiven, partizipativen und repressiven Maßnahmen mit der Erhöhung der Reinigungsintervalle für den lebendigen Stadtteil als eher typisch und nicht außergewöhnlich bezeichnet werden. Vor allem die Wiedereröffnung von Diskotheken, Clubs und kulturelle Angeboten in Verbindung mit dem Wegfall aller Schutzmaßnahmen zeigen neben dem gemeinsamen Handlungsansatz angesichts der oben dargestellten Zahlen eine erhebliche Entlastung.
Die Anzahl der sich in dem Quartier Linden-Nord aufhältigen Personengruppen und das damit einhergehende Aufkommen von Lärmbeschwerden ist über den gesamten Zeitraum weiterhin stark witterungsabhängig. Mit Ausnahme der besonders warmen Tage im Juni / Juli war ab Mitternacht in der Regel ein Rückgang der Besucher*innen bemerkbar. Den Beobachtungen zufolge wird das Durchschnittsalter in der Altersgruppe 18-29 Jahre verortet, augenscheinlich Minderjährige wurden seltener angetroffen.
Im Rahmen der Ergebnisse der kooperativen Einsätze von Polizei und Ordnungsdienst begünstigten lokale oder im Quartier Linden-Nord stattfindende Veranstaltungen (u.a. Fährmannsfest, das Schützenfest Linden sowie Universitäts-Veranstaltungen) keine erhöhte Beschwerdelage.
In der Gesamtheit konnte in den Monaten Juni und Juli witterungsbedingt ein Anstieg und im gesamten Zeitraum die Spitze der Lärmbeschwerden sowie der repressiv getroffenen Maßnahmen festgestellt werden.
Die eng abgestimmten und sich ergänzenden Maßnahmen wie die regelmäßige Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst sowie die zielgruppenorientierte als auch verstärkte Kommunikation, insbesondere mit Unterstützung der LimmernLichter, führte zu einer erheblichen Senkung der durch Lärm verursachten Beschwerden und zu einer zunehmenden Akzeptanz der sich im Quartier Linden-Nord aufhältigen Personen im Hinblick auf die durch die gemeinsamen Streifen getroffenen Maßnahmen. Das Vorhandensein verschiedener kultureller Angebote an anderen Orten und die Wiedergewöhnung der Menschen an geöffnete Diskotheken / Bars auch in anderen Stadtteilen hat diese Entwicklung ebenfalls begünstigt.
Die AG Sicherheit und Ordnung bewertet das Jahr 2023 im Ergebnis positiv, dies wird auch durch das Feedback der Anwohnenden in den Gesprächen mit den LimmernLichtern bestätigt. Eine wiederholte „Ausnahmesituation“ wie in den Jahren 2020 und 2021 konnte nicht festgestellt werden.
Basierend auf den rückläufigen Beschwerden und Unordnungszuständen sowie den getroffenen Maßnahmen und den Erfahrungen der interdisziplinären Streife in den vergangenen 7 Monaten, erscheint es zielführend, die kooperative Streife in dem jetzigen zeitlichen und personellen Umfang (eine gemeinsame Streife 2:2) in ggf. lage- und witterungsangepasster Form fortzuführen.
Dafür sollten je nach Wetterlage die Präsenzstreifen in Linden-Nord weiterhin flexibel gehalten werden und bei Bedarf einen an die Umstände angepassten längeren Dienst bis 3:00 Uhr oder eine Ergänzung durch eine zweite Streife ermöglichen, sofern es die Besucher*innenlage oder entsprechende Veranstaltungen im Kontrollgebiet tatsächlich erfordern.
Aufgrund der hohen Akzeptanz der Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit sollten, insbesondere die zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeiten wie die „Flexi-Care-Bleche“ und die speziellen Abfallbehälter für Pizza-Kartons durch die zunehmende Anzahl der Nutzenden des öffentlichen Raums auch für die nächste „Freiluftsaison“ verstetigt werden. Die aktuellen Reinigungsintervalle sowohl in der Straßenreinigung als auch im Bereich der Grünflächen haben sich bewährt und werden in Anbetracht des nachhaltig verbesserten Reinigungsbildes und der aufgenommenen Müllmengen zur Fortführung empfohlen. So kann es gemeinsam gelingen, die Sauberkeit und Sicherheit, und damit die Aufenthalts- und Lebensqualität weiter zu verbessern.
Die Verstetigung der Präsenz der Ordnungsbehörden in den späten Abend- und Nachtstunden kann darüber hinaus dazu beitragen, dass der Vandalismusgefahr wirksam begegnet werden kann, um die wenigen Toiletten den Nutzer*innen des öffentlichen Raumes weiterhin funktionsfähig und mit angemessenen Öffnungszeiten zur Verfügung stellen zu können.
Angesichts der schwierigen baulichen Situation ist das Angebot von Möglichkeiten, eine Toilette aufzusuchen, in diesem Areal weiterhin nicht bedarfsgerecht. Es wird daher vorgeschlagen, weitere Gastronomen für das Angebot der „Netten Toilette“ zu gewinnen und ggf. die Aufwandsentschädigung angesichts der Nutzungsfrequenz weiter aufzustocken und weitere motivationsfördernde Maßnahmen zu prüfen.
Der öffentliche Raum wird voraussichtlich auch in Zukunft stark genutzt werden und angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten und Inflation als Räume ohne Eintrittsgelder und/oder Konsumzwang eine steigende Bedeutung erhalten. Konfliktmanager*innen mit einem präventiven und verantwortungsfördernden Ansatz, der auch zur Selbstreflexion anregt, können aufkommende Interessenkonflikte moderieren und entschärfen sowie etwaige, negative Entwicklungen durch Elemente einer Bürger*innenbeteiligung frühzeitig identifizieren. Dies trägt insgesamt zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl bei.
Es wird daher empfohlen, den Awareness- und Konfliktmanagement-Ansatz in diesem Areal durch Orts- und Szeneerfahrene Akteure fortzuführen, um die langfristige Verbesserung zu sichern, die Identität mit dem Sozialraum weiter zu erhöhen sowie urbane Kompetenz und soziale Kontrolle zu stärken und eine Basis für das Miteinander im öffentlichen Raum auch in anderen Stadtteilen zu bilden.
Im Hinblick auf das sog. Fachschaftslimmern zum Semesterbeginn ist festzustellen, dass weiterhin ein Bedarf an unkomplizierter und niedrigschwelliger Vernetzung besteht, um einerseits für Neue die Stadt „bei Nacht“ erlebbar zu machen, andererseits aber auch die Übernahme von (Eigen)-verantwortung für die geltenden Nutzungsregeln zu stärken und einen konfliktarmen Semesterbeginn zu realisieren.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen der vorhandenen Mittel.
Informationsdrucksache