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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, der SGH-Fraktion sowie Ratsherrn Mönkemeyer zu einer Resolution:
Die freie Meinungsäußerung in der Verwaltung wird nicht in Frage gestellt – Aufklärung der Vorfälle und Entschuldigung bei allen städtischen Mitarbeiter*innen
Antrag
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennen sich zum Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigen in der Landeshauptstadt und verweisen hier auch auf die Anwendung des Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes mit dem Recht, seine/ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Dieses Recht ist solange nicht in Frage zu stellen, wie es die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anzweifelt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt dabei vom Oberbürgermeister über die Dezernent*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen und allen anderen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung.
Die Fraktionen im Rat der LHH fordern die entsprechenden Ratsmitglieder auf, sich für Ihr Verhalten bei allen Mitarbeiter*innen zu entschuldigen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung zu Unrecht angezweifelt wurde und versichern, dass kritische und maßregelnde Ansprachen von Ratsmitgliedern an betroffene Verwaltungsmitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang als unzulässig gesehen werden und dieses sowohl künftig unterlassen, als auch zu deren Aufklärung aktiv und zeitnah beigetragen wird.
Begründung
Sowohl der Presse, als auch des Gesamtpersonalrates, des Oberbürgermeisters und betroffener Mitarbeiter*innen in der Verwaltung konnten Aussagen entnommen werden, dass die freie Meinungsäußerung durch einzelne Fraktionsmitglieder des Rates angezweifelt wurde.
Durch die Klarstellung durch die Verwaltung im Hinblick auf bestehende Gesetze in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass hier ein Grundrecht angetastet wurde. Die von Mitarbeiter*innen bestätigten Aussagen, dass einzelne Ratsmitglieder zudem persönliche Ansprachen vorgenommen haben, um diese nach deren eigener Wahrnehmung einzuschüchtern, lassen den Rat eine aktive und zeitnahe Aufklärung dieser Vorkommnisse fordern.
Dr. Daniel Gardemin
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzende
Dirk Machentanz Felix Mönkemeyer
Fraktionsvorsitzender Einzelvertreter
