Antrag Nr. 2570/2022:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Hannover steht zusammen – Versorgungsängsten gemeinsam entgegentreten

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Hannover steht zusammen – Versorgungsängsten gemeinsam entgegentreten

Antrag

1. Bei der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird eine Stabsstelle „Energiesicherheit“ eingerichtet,

a. die in Zusammenarbeit mit der enercity AG und ggf. dem Jobcenter eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein wird, die aufgrund gestiegener Energiekosten in Not geraten oder Beratungsbedarf haben und

b. die alle Maßnahmen zum Energiesparen in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum (z. B. Straßenbeleuchtung) koordiniert sowie konkrete Vorschläge erarbeitet.

2. Die Landeshauptstadt Hannover intensiviert ihre Informationskampagne, um die Menschen in Hannover beim Energiesparen zu unterstützen und Möglichkeiten zum Energiesparen aufzuzeigen.

3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert ein Aussetzen der Strom- und Gassperren für den Winter 2022/2023 in begründeten sozialen Härtefällen. Die Landeshauptstadt Hannover weist ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der enercity AG an, sich für den Winter 2022/2023 in solchen Härtefällen für eine Aussetzung von Versorgungsunterbrechungen bei Strom- und Gaskunden einzusetzen.

Begründung


Angesichts der nahenden kalten Monate bereitet der durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin verursachte, massive Preisanstieg für die Gasversorgung den Menschen zunehmend ernsthafte Sorgen. Anhaltende Unklarheiten in der Bundespolitik, etwa bei der umstrittenen Gasumlage, schaffen hier keine Abhilfe, sondern tragen umso mehr zur Verunsicherung bei. Es wird dringend Zeit, dass die angekündigten Entlastungsmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es darf keine Lippenbekenntnisse geben. Dieser Grundsatz gilt auch für die Landeshauptstadt Hannover. Aufgrund der prekären Haushaltslage sind die Möglichkeiten unserer Kommune begrenzt. Nichts desto trotz sollte die Landeshauptstadt ihr Möglichstes tun, um ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Monaten unter die Arme zu greifen. Wir wollen zusammenstehen und den Versorgungsängsten, die wir alle hegen, gemeinsam begegnen.

Ob junge Familien, Alleinerziehende, Senioren, Studenten oder Vollbeschäftigte – im kommenden Winter kann potentiell jeder in eine finanzielle oder soziale Not geraten. In solchen Fällen muss eine zentrale Anlaufstelle bekannt und erreichbar sein, die sich der Sorgen und Nöte der Menschen annimmt. Aufgabe dieser bei der Verwaltung einzurichtenden Stabsstelle soll es sein, in sozialen Härtefällen zu beraten, über berechtigte Ansprüche und soziale Hilfeleistungen wie den enercity-Härtefallfonds zu informieren und die Menschen zur Antragstellung beim Energieversorger, dem Jobcenter und weiteren relevanten Stellen zu begleiten.

Darüber hinaus startet die Landeshauptstadt eine Informationskampagne, um den Menschen in Hannover niedrigschwellige Möglichkeiten zum Energiesparen aufzuzeigen. Ob zuhause, im Büro, in den Schulen und Kitas oder in den Vereinen – überall besteht Potential zum Energiesparen. Allein der Erfolg dabei bleibt häufig aufgrund von Unkenntnis über den eigenen Energieverbrauch und das Heizverhalten aus. Hier kann die Landeshauptstadt sensibilisieren und aufklären.

Zuletzt soll die Landeshauptstadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Marktwirtschaftliche Instrumente stehen ihr dafür selbstredend nicht zur Verfügung. Jedoch kann die Landeshauptstadt ihren Vertreterinnen und Vertretern im Aufsichtsrat der enercity AG entsprechende Weisungen erteilen und sich dafür einsetzen, dass auf Versorgungsunterbrechungen bei in finanzielle Not geratenen Menschen verzichtet wird. Es steht vollkommen außer Frage, dass auch der kommunale Energieversorger sein Möglichstes tut, um alle Menschen über den Winter mit Energie zu versorgen. Dass die Versorgung der Menschen mit Strom und Gas in begründeten Härtefällen auch bei Zahlungsunfähigkeit gewährleistet bleibt, sollte umso mehr an jeder Stelle sichtbar hervorgehoben und betont werden.