die Verwaltung wird beauftragt, mit dem BAMF und den zuständigen Landesbehörden in Kontakt zu treten, um den Schutzstatus syrischer Asylbewerber, die aufgrund des Bürgerkriegs Schutz erhielten, überprüfen zu lassen.

Syrer, deren Asylgrund aufgrund der veränderten Lage in Syrien entfällt, sollen geregelt zurückgeführt werden. Individuelle Schutzbedarfe, etwa im Falle politischer, religiöser, sexueller Verfolgung oder persönlicher Gefährdung, sind nicht von diesem Antrag betroffen.

Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad durch eine Allianz von Milizen ein Ende gefunden. Zehntausende Syrer feierten dies ausschweifend auf deutschen Straßen – auch in Hannover.

Der Schutzstatus von syrischen Staatsbürgern, der im Zuge des Bürgerkriegs in Deutschland gewährt wurde, basierte vor allem auf der akuten Gefährdung durch Kriegshandlungen. Mit der veränderten Lage in Syrien entfällt für viele Syrer dieser Fluchtgrund.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist gemäß § 73 Asylgesetz verpflichtet, die Voraussetzungen für die Aufhebung des Schutzstatus regelmäßig zu prüfen. Die Stadt Hannover sollte ein Interesse daran haben, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, um syrische Flüchtlinge, deren Asylgrund entfällt, zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen um den Wiederaufbau Syriens damit zu unterstützen, die Demokratie aus Deutschland nach Syrien zu bringen und die dortige Wirtschaft anzukurbeln.