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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Ausschreibung Straßenbeleuchtung)
Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drucksache Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
HSK-Block: Strukturmaßnahmen
S 13: Ausschreibung Straßenbeleuchtung
Der Fachausschuss empfiehlt, zu beschließen:
Neben der öffentlichen Straßenbeleuchtung werden auch die Lichtsignalanlagen und
die sonstigen Verkehrszeichen und -einrichtungen zur Vergabe ausgeschrieben.
Begründung
Die von der Verwaltung vorgeschlagene alleinige Ausschreibung der Straßenbeleuchtung ist
ungenügend, wenn durch die Vergabe auch der Ampeln und sonstigen Verkehrszeichen und
-einrichtungen noch größere HSK-Effekte erzielt werden können.
Die Stadt Braunschweig hat gezeigt, dass die Privatisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung,
Lichtsignalanlagen und übrigen Verkehrseinrichtungen geeignet ist, erhebliche Einsparungen im
Haushalt zu bewirken.
Wenn allein die Ausschreibung der hannoverschen Straßenbeleuchtung nach Einschätzung
der Verwaltung jährlich 1 Millionen Euro an Ersparnis bringen soll, ist zu erwarten, dass im
Paket mit den Lichtsignalanlagen und sonstigen Verkehrseinrichtungen eine Kostenreduzierung
in deutlich größerem Umfang möglich ist.
Ein Kontroll- und Einflussverlust der städtischen Verwaltung ist mit der Privatisierung der
Straßenverkehrseinrichtungen nicht zu befürchten. Die Verträge müssen so ausgestaltet werden,
dass die Entscheidungen über Standorte und Betriebszeiten der Anlagen und Einrichtungen
ebenso wie die hoheitlichen Befugnisse als Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt verbleiben.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
