Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf die Drucksache sowie den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.
Der Oberbürgermeister hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 gemäß § 129 (1) NKomVG am 30.November 2015 festgestellt.
Der Jahresabschluss 2014 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" wurde durch den Oberbürgermeister am 17.06.2015 festgestellt. Der Jahresabschluss 2014 des Nettoregiebetriebes "Städtische Alten- und Pflegezentren" ist gem. § 4 Satz 2 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) als gesonderter Teil des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Hannover anzusehen.
Gemäß den Bestimmungen des § 24 GemHKVO ist bei den Beschlüssen zur Ergebnisverwendung nach dem
ordentlichen und
außerordentlichen Ergebnis zu unterscheiden. Dabei ist das Ergebnis der Stiftungen, welches Bestandteil des Jahresergebnisses der Landeshauptstadt Hannover ist, gesondert zu berücksichtigen.
Das Ergebnis 2014 (in Klammern die entsprechende Beschlussnummer) stellt sich somit wie folgt dar:
| insgesamt | davon Stiftungen | Kernhaushalt |
Ordentliches Ergebnis | -78.928.918,66 € (Ziffer 2) | -184.314,83 € (Ziffer 2 b) | -78.744.603,83 € (Ziffer 2 a) |
Außerordentliches Ergebnis | 2.092.157,74 € (Ziffer 3) | 0,00 | 2.092.158,74 |
Somit wird unter Berücksichtigung aller Buchungen gemäß den Ziffern 2-4 in der Bilanz 2015 unter der Bilanzposition 1.3.1– Fehlbeträge aus Vorjahren – ein Betrag in Höhe von 69.711.731,32 € als Vorbelastung für zukünftige Haushaltsjahre ausgewiesen.
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014
(Anlage 1) sowie den Jahresabschluss des Nettoregiebetriebes Städtische Alten- und Pflegezentren
(Anlage 2) entsprechend § 155 (1) Nr.1 NKomVG i.V.m. § 156 (1) NKomVG dahingehend geprüft,
- der Haushaltsplan eingehalten wurde,
- die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Bilanz beachtet wurden,
- der Jahresabschluss vollständig erstellt wurde und die tatsächliche Vermögens,- Ertrags- und Finanzlage wiedergibt,
- die Gesetze und Vorschriften unter Beachtung der Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit eingehalten wurden.
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen wird auf die Ausführungen im Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes (
Anlage 3 – wurde bereits in gebundener Form gesondert übersandt -) hingewiesen.
Der Schlussbericht enthält Prüfungsbemerkungen (ST) und noch nicht erledigte Prüfungsbemerkungen aus dem Schlussbericht 2013 (NE), zu denen eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erwartet wird. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ist als
Anlage 4 beigefügt.
Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schlussbericht auf Seite 17 dem Rat empfohlen, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss 2014 ohne Forderungsübersicht wird mit dem um die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ergänzten Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nach §§ 129 (2) und 156 (4) NKomVG an sieben Tagen öffentlich ausgelegt, nachdem der Beschluss des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung dem Nds. Ministerium für Inneres, Sport mitgeteilt und öffentlich bekanntgemacht worden ist.