Antrag Nr. 2557/2018:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1691/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1691/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover auszuarbeiten. Die Änderung soll zum Ziel haben, den derzeitigen „Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters" und den derzeitigen „Gleichstellungsausschuss" zukünftig in einem gemeinsamen Ausschuss zusammenzufassen.

Begründung

Sowohl der Gleichstellungs- als auch der OB-Ausschuss haben regelmäßig nur ein sehr geringes Drucksachenaufkommen. Dies hat zur Folge, dass teilweise für lediglich zwei oder drei zu diskutierende Drucksachen der Oberbürgermeister sowie ein Heer weiterer Verwaltungsbeamten nicht unerheblich von der Arbeit am Arbeitsplatz abgehalten werden und auch ansonsten ein erheblicher Mehraufwand innerhalb der Verwaltung entsteht (doppeltes Personal für die Ausschussorganisation, höhere Erstattungen von Verdienstausfall der Ratsmitglieder usw.). Eine Zusammenlegung böte hier erhebliches Einsparpotenzial zugunsten von Hannovers Steuerzahlern; zumal diese auch dezernatstechnisch einfach umsetzbar erscheint, weil die Themenfelder beider Bereiche dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet sind und dieser ohnehin regelmäßig an beiden Ausschusssitzungen teilnehmen muss.
Im Zuge der daraus folgenden Umorganisation könnte sodann auch gleich eine thematische Verschlankung des Gleichstellungsbereichs vorgenommen werden. Denn hierbei handelt es sich bekanntermaßen um einen künstlich aufgeblähten Bereich, der sowohl für die Bürger Hannovers als auch für die bei der LHH Beschäftigten wenig Mehrwert schafft. Die Lehre von einer Welt mit mehr als zwei Geschlechtern mag für den ein oder anderen ein spannendes Betätigungsfeld sein, hat in der Realität allerdings kaum praktischen Nutzen. Zumal im Widerspruch zu dieser Ideologie dann aber wiederum umfassende Untersuchungen dazu durchgeführt werden, wie viele Frauen und Männer in einzelnen Teilbereichen der Verwaltung arbeiten und wie viel Frauen und Männer in der Stadtverwaltung durchschnittlich verdienen. Das dabei gesetzte Ziel, alle Bereiche der Verwaltung möglichst paritätisch zu besetzen und einen möglichst gleichen Durchschnittsverdienst zu erreichen, ist jedoch vollkommen sinnfrei. Wichtig ist nicht, wie das Verhältnis von Männern und Frauen in einzelnen Fachbereichen aussieht, sondern dass die vorhandenen Stellen — vollkommen unabhängig vom Geschlecht — mit den bestgeeignetsten Kandidaten besetzt werden, um echte Gleichberechtigung zu erreichen. Auch hat es kaum Aussagekraft, wie sich der Durchschnittsverdienst innerhalb der Verwaltung darstellt, solange vollkommende Gleichberechtigung bereits dadurch sichergestellt ist, dass bei gleicher Eingruppierung Männer und Frauen auch den gleichen Lohn erhalten.
Verabschiedet man sich im Rahmen des Gleichstellungsbereichs von den vorstehenden ideologisch aufgebauschten Scheinproblemen, führte die erhebliche Verschlankung gleichzeitig dazu, dass der neu zu schaffende Ausschuss sich auch weiterhin in einem moderaten Umfang bewegte.

Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH