Durch die Nutzung von Mehrfachidentitäten entsteht ein erheblicher finanzieller Scha­den für Städte und Kommunen. Antragsteller verschaffen sich zum Teil mehrere Iden­titäten und beziehen dadurch monatlich Tausende Euro an Bürgergeld und Sozialgeld.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, bei denen in den letzten 5 Jahren Bürgergeld und weitere Sozialleistungen unter der Nutzung von Mehrfachidentitäten beantragt und bezogen wurden? Wenn ja, wie viele Fälle wurden in den einzelnen Jahren festgestellt, und wie wurden diese Fälle aufgedeckt?
2. Welcher finanzieller Schaden ist dadurch jeweils entstanden?
3. Welche Maßnahmen werden eingesetzt, um die Identität von Antragstellern zu prüfen und Mehrfachidentitäten auszuschließen?

Uwe Wippach

Frage 1: Sind der Verwaltung Fälle bekannt, bei denen in den letzten 5 Jahren Bürgergeld und weitere Sozialleistungen unter der Nutzung von Mehrfachidentitäten beantrag und bezogen wurden? Wenn ja, wie viele Falle wurden in den einzelnen Jahren festgestellt, und wie wurden diese Fälle aufgedeckt?

Es sind keine Betrugsfälle durch Mehrfachidentitäten bekannt.

Frage 2: Welcher finanzieller Schaden ist dadurch jeweils entstanden?

Es ist kein finanzieller Schaden entstanden.

Frage 3: Welche Maßnahmen werden eingesetzt, um die Identität von Antragsstellern zu prüfen und Mehrfachidentitäten auszuschließen?

Bei allen Antragsstellenden erfolgt ein Abgleich mit den Daten des Einwohnermeldeamtes. Diese Daten müssen mit den Daten in einem gültigen Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis identisch sein.
Darüber hinaus besteht Zugriff auf das Ausländerzentralregister, in dem Mehrfachidentitäten - sofern bekannt - vermerkt sind.