Anfrage Nr. 2551/2024:
Anfrage der AfD-Fraktion zu Betrugsfällen durch Mehrfachidentitäten

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zu Betrugsfällen durch Mehrfachidentitäten

Durch die Nutzung von Mehrfachidentitäten entsteht ein erheblicher finanzieller Scha­den für Städte und Kommunen. Antragsteller verschaffen sich zum Teil mehrere Iden­titäten und beziehen dadurch monatlich Tausende Euro an Bürgergeld und Sozialgeld.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, bei denen in den letzten 5 Jahren Bürgergeld und weitere Sozialleistungen unter der Nutzung von Mehrfachidentitäten beantragt und bezogen wurden? Wenn ja, wie viele Fälle wurden in den einzelnen Jahren festgestellt, und wie wurden diese Fälle aufgedeckt?
2. Welcher finanzieller Schaden ist dadurch jeweils entstanden?
3. Welche Maßnahmen werden eingesetzt, um die Identität von Antragstellern zu prüfen und Mehrfachidentitäten auszuschließen?


Uwe Wippach