den gleichstellungspolitischen Zielen der wesentlichen Produkte 57102, Wirtschaftsförderung, und 27301, Stadtteilkulturarbeit, zuzustimmen und in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 das Gender Budgeting zu erproben. Die vollständigen Produktbeschreibungen mit Zielen und Kennzahlen sind als Anlage beigefügt.

Gender Budgeting ("geschlechtergerechte Budgetgestaltung") ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. In der Erprobungsphase sind daher die Auswirkungen konkreter Ressourcenverteilungen auf die Situation der Geschlechter zu analysieren.

Aus der Erprobungsphase des Gender Budgetings entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Am 24.10.2013 wurde vom Rat der Stadt Hannover die Drucksache 0410/2013, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Erprobung des Gender Budgetings beschlossen. Der Antrag sieht vor, das Gender Budgeting an den beiden Produkten 27301, Stadtteilkulturarbeit, sowie 57102, Wirtschaftsförderung, zu erproben und daher für diese Produkte gleichstellungspolitischen Ziele zu formulieren. Zu den Haushaltsberatungen 2014 ist eine entsprechende Beschlussdrucksache vorzulegen.

Die Verwaltung legt die Beschreibung des wesentlichen Produktes 57102, Wirtschaftsförderung, aus dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2014 vor und ergänzt mit dieser Neufassung der Drucksache die
Beschreibung des wesentlichen Produktes 27301, Stadtteilkulturarbeit.

Für das Produkt Wirtschaftsförderung wurden zwei Ziele in ihrer Formulierung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Geschlechter überarbeitet, ein drittes Ziel soll explizit die Aufmerksamkeit auf Genderthemen lenken. Es werden verschiedene Maßnahmen dargestellt, um dieses Ziel umzusetzen.

Im Produkt Stadtteilkulturarbeit werden bislang im Bereich der kulturellen und bildungsorientierten Angebote Gleichstellungsziele verfolgt, z. B. durch spezielle Angebote für Frauen und Mädchen oder durch Berücksichtigung von Gender Mainstreaming bei der Planung von Projekten. Ziel ist, hierdurch gesellschaftliche Benachteiligungen abzubauen. Für die Vielzahl der Angebote (Kurse, Veranstaltungen, Vermietungen, Projekte) werden jedoch bislang keine genderspezifischen Daten erhoben. Das für die Erprobungsphase ausgewählte Produktziel bezieht sich daher auf ein spezifisches Angebot der kulturellen Bildung für Kinder, nämlich das Ferienangebot "Sommercampus". Da hierfür bereits erste Daten vorliegen, kann anhand konkreter Zahlen jährlich ausgewertet werden, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen dazu führen, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Gender Budgeting ("geschlechtergerechte Budgetgestaltung") ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es ist ein Mittel auf dem Weg zum Abbau von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Voraussetzung wäre eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme des Haushaltsplans auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses. Um die Geschlechtergleichstellung zu fördern, sind Einnahmen und Ausgaben ggfls. umzuverteilen. Eine Erprobung des Gender Budgetings für die beiden Produkte Wirtschaftsförderung und Stadtteilkulturarbeit setzt daher voraus, dass die Ressourcenverteilung auf Männer und Frauen sowie die Auswirkungen dieser Verteilung auf die Geschlechter für jedes Produkt ermittelt werden. Danach erst können Ansatzpunkte für eine geschlechtergerechte Umstrukturierung der vorhandenen Ressourcen entwickelt werden.

Mit Formulierung erster gleichstellungspolitischer Zielsetzungen beginnt die Erprobungsphase. Die Verwaltung wird im Jahr 2015 einen ersten Erfahrungsbericht und im Jahr 2016 einen Abschlussbericht über Ergebnisse und Erfahrungen über die Erprobung des Gender Budgetings vorlegen.