Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Abgabe des Disziplinarverfahrens gegen den Kultur- und Personaldezernenten der Landeshauptstadt Hannover
Antrag zu beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Durchführung des Disziplinarverfahren gegen den Kultur- und Personaldezernenten, Herrn Harald Härke, auf dem Wege der Amtshilfe an die nächst höhere Behörde abzugeben.
Begründung
Die in der örtlichen Presse erwähnten Vorwürfe, die gegen Herrn Harald Härke und gegen den Oberbürgermeister erhoben worden sind, wurden bislang weder geklärt noch bewiesen. Aufgrund der unmittelbaren Einbezogenheit des Oberbürgermeisters scheint zumindest die Neutralität in dem Verfahren nicht vollumfänglich gewährleistet zu sein. Daher ist es sinnvoll, eine neutrale Institution mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Kerstin Seitz
stellv. Vorsitzende
