Drucksache Nr. 2548/2023:
Notunterkunft Kirchhorster Straße, 30659 Hannover
Errichtung von Leichtbauhallen, 2.Bauabschnitt

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
In den Sozialausschuss
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2548/2023
3 (nur online)
 

Notunterkunft Kirchhorster Straße, 30659 Hannover
Errichtung von Leichtbauhallen, 2.Bauabschnitt

Antrag,

1. der Baumaßnahme zum Neubau von Leichtbauhallen inklusive Nebengebäude gemäß anliegender Planung als Notunterkunft für Geflüchtete in der Kirchhorster Straße in Höhe von geschätzt
7,89 Mio. €
2. der Freigabe der Mittel im TH 56
3. sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aus der Baumaßnahme und deren finanziellen Auswirkungen ergibt sich keine spezifische Gender-Betroffenheit.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 56 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme I.31543002
Einrichtung von Unterkünften
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €7,890,000.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€7,890,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 56 - Investitionstätigkeit
Produkt 31543
Unterbringung von Personen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €94,600.00
Abschreibungen €552,300.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €118,350.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€765,250.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€765,250.00)
Sach- u. Dienstleistungen
Bauliche Unterhaltung gemäß Richtwert der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement) 1,2 % von 7.890.000 € = 94.600 €

Abschreibungen


7 % von 7.890.000 € = 552.300 €

Zinsen


Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 3 % auf die durchschnittlich (zu 50%) gebundene
Investitionssumme von 7.890.000 € = 118.350 €

Finanzierung


Im Teilfinanzhaushalt des Fachbereichs 56, stehen in der Investitionsmaßnahme – I.31543002 vorbehaltlich der Priorisierung der entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2023 / 2024 - Mittel in Höhe von 7.890.000,00 € zur Verfügung.

Begründung des Antrages

Allgemeines
Der Krieg in der Ukraine hat zur größten Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem 2. Weltkrieg geführt. Hinzu kommen globale Krisen und Kriege, die die Zahl an Geflüchteten und Hilfesuchenden nicht abreißen lässt. Ziel ist es, aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Zuweisungszahlen, Notkapazitäten vorzuhalten, die weniger wirtschaftliche, unbeständige, schlecht skalierbare und sozial schwerer verträgliche Anmietungen oder einer Nutzung von Turnhallen entgegenwirken sollen. Geflüchtete sollen in der Notunterkunft nur vorübergehend und für einen begrenzten Zeitraum untergebracht werden, bis sie an andere Unterkunftsstandorte weitervermittelt werden können.
Als Bauweise wurde sich für die Errichtung von Leichtbauhallen auf dem Grundstück der Kirchhorster Straße im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide entschieden. Das Grundstück war bereits im Jahr 2016 durch den FB Wirtschaft angekauft worden, um es als Unterkunftsstandort für Geflüchtete zu entwickeln.

Mit rückläufigen Zuweisungszahlen wurden zwischenzeitlich die Planungen nicht weiterverfolgt. Die steigenden Zuweisungszahlen zu Beginn des Jahres 2022 führten zu einer Wiederaufnahme der Planungen. Bereits im Dezember 2022 wurde ein erster Bauabschnitt aus mobilen Raumeinheiten für rd. 180 Personen realisiert.

In einem zweiten Bauabschnitt soll auf der verbleibenden Grundstücksfläche eine weitere Notunterkunft für Geflüchtete entstehen. Die Leichtbauhallen werden durch mobile Raumeinheiten ergänzt. Sie gliedern sich in belichtete Parzellen, erschlossen durch einen Mittelgang. Die Sanitäranlagen, Selbstversorgerküchen, Aufenthaltsbereiche bzw. Speiseräume befinden sich in den zwischengelagerten mobilen Raumeinheiten.
Im vorderen Eingangsbereich der Anlage befinden sich weitere mobile Raumeinheiten mit Waschmaschinen und Trocknern, sowie mit Büroräumen für Betreiber und Pförtner. Die maximale Aufnahmekapazität liegt bei rd. 670 Personen.

Aufgrund der Dringlichkeit sind die dieser Drucksache zugrundeliegenden Planungen und Kostenannahmen nicht abschließend. Es ist davon auszugehen, dass sich im Verlauf der Maßnahme noch Änderungen, auch die Kostengenauigkeit betreffend, ergeben.

Die Realisierung und Verausgabung der Mittel steht unter dem Vorbehalt der baurechtlichen Prüfung und Genehmigung durch die Bauordnung. Der Antrag wird nach Auftragsvergabe durch den Generalübernehmer (kurzfristig) eingereicht.

Baubeschreibung
Einzelheiten können der als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenbeschreibung und den als Anlage 3 beigefügten Plänen entnommen werden.

Barrierefreiheit
Eine Abstimmung erfolgte nicht, da die Nutzung alternativlos ist.

Terminplanung
Eine Ausschreibung der Leichtbauhallen soll schnellstmöglich erfolgen, die Beauftragung ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Mit einer Fertigstellung ist zum Jahresende 2024 zu rechnen.
19 .1/56
Hannover / Dec 4, 2023