Antrag Nr. 2548/2017:
Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Neubesetzung gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Neubesetzung gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zusammenhang mit dem Austritt von Ratsherrn Tobias Braune aus der AfD-Fraktion verändert sich
das Stärkeverhältnis zwischen den Fraktionen sowie unserer Ratsgruppe. Vor diesem Hintergrund
beantragen wir unter Bezugnahme auf § 71, Abs. 9 NKomVG einen schnellstmöglichen Losentscheid
zwischen unserer Ratsgruppe und der AfD-Fraktion

a) zur (Neu-)Besetzung eines Sitzes in folgenden Gremien:

- VR Schützenstiftung
- VR Sparkasse Hannover
-ARWG
- Kuratorium Klimaschutzregion Hannover
- AR hannoverimpuls
- Beirat VHS

b) zur (Neu-)Besetzung von jeweils einem beratenden Mitglied in folgenden Fachausschüssen:
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
sowie Vergabekommission des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
- Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
- Sozialausschuss
- Sportausschuss
- Kulturausschuss
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Gleichstellungsausschuss.
Wir beabsichtigen, nach dem Losentscheid für die uns zufallenden Sitze geeignete Personen zu
suchen und lhnen zeitnah entsprechende Besetzungsvorschläge unterbreiten.

Bruno Adam Wolf
(stv. Vorsitzender)