Antrag Nr. 2547/2009:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Bürgerbüro Stadtentwicklung)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2547/2009 (Originalvorlage)
1858/2009 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Bürgerbüro Stadtentwicklung)

Änderungsantrag

gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 1858/2009, „Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)“

Erhalt des Bürgerbüro Stadtentwicklung

Der Rat möge beschließen:

Die Maßnahme F 22, „Einstellung der Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung“ wird nicht umgesetzt.

Begründung

Das Bürgerbüro Stadtentwicklung fördert seit seiner Einrichtung 1995 die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der hannoverschen Stadtentwicklung. Das Büro ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung in einem Politikbereich, der für viele Bürgerinnen und Bürger hohe Zugangsbarrieren besitzt. Dabei werden Methoden wie die Anwaltsplanung angewandt, die insbesondere auch eine Beteiligung von artikulationsschwachen oder sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Auch das Konzept der Integrativen Stadtteilarbeit hat sich an vielen Stellen in den letzten Jahren bewährt.

Die aktuellen Entwicklungen insbesondere im Bereich der Innenstadt aber auch große Bauprojekte in anderen Stadtteilen haben deutlich gemacht, dass eine Nutzung des öffentlichen Raumes durch alle Bürgerinnen und Bürger nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. Eine Institution wie das Bürgerbüro Stadtentwicklung ist für eine nachhaltige und bürgernahe Stadtplanung im Interesse aller Bewohnergruppen der Landeshauptstadt Hannover unerlässlich.

Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender