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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Bürgerbüro Stadtentwicklung)
Änderungsantrag
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des
Rates der Landeshauptstadt Hannover
DS 1858/2009 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
HSK Block 5 :Fachprogramme
F 22: Bürgerbüro Stadtentwicklung
Die Beihilfekürzung des Bürgerbüros Stadtentwicklung erfolgt schrittweise:
2010 100.000 € Beihilfe 15.000 € Konsolidierungseffekt
2011 80.000 € Beihilfe 35.000 € Konsolidierungseffekt
2012 60.000 € Beihilfe 55.000 € Konsolidierungseffekt
2013 60.000 € Beihilfe
Begründung
Die einzige Beihilfekürzung im HSK VII trifft das Bürgerbüro Stadtentwicklung. Das Bürgerbüro hat MitarbeiterInnen beschäftigt. Der komplette Wegfall würde eine soziale Härte bedeuten. Mit der schrittweisen Absenkung ihres Zuschusses von 115.000 € auf 60.000 € soll dem Bürgerbüro die Möglichkeit gegeben werden, Drittmittel ein zu werben und den Bestand des Büros längerfristig zu sichern.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
