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Sitzverlust von Ratsherrn Salim Hemeed
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes von Ratsherrn Salim Hemeed im Rat der Landeshauptstadt Hannover vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Ratsmandat geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson über.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Ratsherr Salim Hemeed hat mit Schreiben vom 27. September 2022 schriftlich erklärt, dass er auf sein Ratsmandat zum 01.10.2022 verzichtet. Damit endet die Mitgliedschaft im Rat nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG.
Der Rat stellt die Voraussetzungen des Sitzverlustes nach § 52 Abs. 2 NKomVG fest.
18.60
Hannover / 28.09.2022