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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Erhöhung Baustellengebühren)
Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der
Landeshauptstadt Hannover
Zur DS 1858/2009 N1
Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII)
6. HSK-Block: Einnahmeerhöhungen – E 21-neu
zu beschließen:
1. Es wird eine Maßnahme E 21-neu „Erhöhung der Erträge aus Baustellenge-bühren“ eingefügt. Der HSK-Effekt beträgt 100.000,- Euro pro Jahr
2. Der entsprechende Ansatz im Verwaltungshaushalt (Finanzstelle 6021.000 – FB Tiefbau, Finanzposition 110000 – Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte)
von 400.000 €
wird um 100.000 €
auf insgesamt 500.000 €
erhöht.
Begründung
Die Einnahmen im Fachbereich Tiefbau aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten lassen sich durch eine Kontrolle von Baustellen im gesamten Stadtgebiet erheblich steigern. Dabei handelt es sich um die Einziehung von Baustellengebühren u.a. für das Aufstellen von Bauschuttcontainern und die Lagerung von Baumaterial auf öffentliche Flächen nach der Sondernutzungsgebührenordnung vom 13.11.2008.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
