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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einhaltung der von der WHO empfohlenen Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030
Antrag
zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zum Ziel, die Luftqualität und damit Aufenthalts- und Lebensqualität in Hannover, insbesondere bezogen auf die physische Gesundheit der Bevölkerung, nachhaltig zu verbessern.
Der Rat erkennt dazu an, dass zwar die derzeitigen Grenzwerte für Luftschadstoffe in Hannover erfreulicherweise voraussichtlich dauerhaft eingehalten werden, der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Hannovers aber dadurch noch nicht sichergestellt ist, da die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid vor mehr als 20 Jahren festgelegt wurden und nicht mehr den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen entsprechen.
Deshalb strebt die Landeshauptstadt Hannover an, bis 2030 die von der WHO empfohlenen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) mit 15 µg/m³, für Feinstaub (PM2,5) mit 5 µg/m³ und für Stickstoffdioxid (NO2) mit 10 µg/m³ einzuhalten.
Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung beauftragt, die kommunalen Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der WHO-Empfehlungen für Luftschadstoffe bis 2030 auf Basis des Luftreinhalteplans Hannover 2023 prüfen zu lassen und dafür ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das Gutachten ist umgehend zu beauftragen und dem Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen spätestens Ende 2024 vorzulegen. Auf Grundlage des Gutachtens ist dann bis zur Sommerpause 2025 eine Beschlussdrucksache mit einem Aktionsplan „Saubere Luft für Hannover“ von der Stadtverwaltung zu erarbeiten.
Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein Monitoring-System zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen zur Luftreinhaltung und berichtet dem Umweltausschuss min. einmal jährlich über die Entwicklung der Luftschadstoffwerte in Hannover und über die Ergebnisse des Maßnahmen-Monitorings.
Begründung
Nach Angaben der Europäischen Kommission führen Schadstoffe in der Atemluft in Europa immer noch zu rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen im Jahr. Herzkrankheiten, Schlaganfall, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD), Asthma und Krebs können durch Schadstoffe in unserer Atemluft ausgelöst oder verschlimmert werden – auch dann, wenn die derzeitig gültigen EU-Grenzwerte eingehalten werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt daher eine deutliche Verschärfung der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Auch die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Luftqualitätsnormen zu überarbeiten und in den nächsten Jahren neue, strengere Grenzwerte einzuführen, die sich an den Empfehlungen der WHO orientieren und vermutlich 2030 in Kraft treten werden.
In Hannover werden zwar die derzeitigen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe erfreulicherweise voraussichtlich dauerhaft eingehalten, nicht jedoch die von der WHO empfohlenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid und auch nicht die zukünftig geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU. Die Stadtverwaltung hat daher den Luftreinhalteplan Hannover 2023 vorgelegt, in den die seit 2015 hinzugekommenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufgenommen und aktualisiert wurden. Auch soll weiterhin konsequent an der Verkehrswende in Hannover gearbeitet werden, um durch eine starke Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von Öffentlichem Nahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr eine Minderung der Luftschadstoffbelastung zu erreichen.
Um aber den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Hannovers vor Luftschadstoffen tatsächlich nachhaltig sicherzustellen, soll die Landeshauptstadt Hannover schon heute aktiv werden, damit bis 2030 die von der WHO empfohlenen Grenzwerte für Feinstaub und für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Gutachten in Auftrag geben, um die kommunalen Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der WHO-Empfehlungen prüfen zu lassen. Auf Grundlage des Gutachtens soll dann von der Stadtverwaltung ein Aktionsplan „Saubere Luft für Hannover“ vorgelegt werden. Außerdem soll die Stadtverwaltung ein Monitoring-System zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen zur Luftreinhaltung entwickeln.
Dr. Daniel Gardemin
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzende
