In deutschen Innenstädten können Autofahrer, aufgrund eines Beschlusses des Bundestages, künftig für einen kurzen Stopp kostenlos parken. Voraussichtlich wird der Bundesrat der Änderung des Paragrafen 6a, Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen. Mit der sogenannten “Brötchentaste” soll den Kommunen eine Möglichkeit gegeben werden, die Innenstadt attraktiver zu machen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Gibt es schon Überlegungen der Verwaltung, in welchen Bereichen der Innenstadt die Einrichtung einer sogenannten “Brötchentaste” an Parkscheinautomaten sinnvoll wäre?
2. Lassen sich die Parkscheinautomaten in Hannover umrüsten und welche Kosten
würden dafür entstehen?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Anteil der “Brötchentastenparker” und wie
hoch wird dadurch der Ausfall der Parkeinnahmen sein?
Patrick Döring
-Fraktionsvorsitzender-