Antrag Nr. 2536/2023:
Antrag der FDP-Fraktion zur Neuverteilung der Stimmrechte in den Ausschüssen aufgrund des Sitzverlusts der CDU- Fraktion

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verwandte Drucksachen:

2536/2023 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 30.11.2023: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
  • 30.11.2023: Ratsversammlung: Folgende Umbesetzungen wurden auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Ratsherr Wilfried Engelke für Ratsfrau Britta Waase Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss Ratsfrau Ulla Ihnen für Ratsherrn Adrian von Wysicki Kulturausschuss: Ratsherr Wilfried Engelke für Beigeordneten Felix Semper Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung Ratsfrau Ulla Ihnen für Ratsherrn Maximilian Oppelt Schul- und Bildungsausschuss Ratsherr Andreas Bingemer für Ratsherrn Adrian von Wysiecki Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) Ratsherr Patrick Döring für Ratsherrn Adrian von Wysiecki

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der FDP-Fraktion zur Neuverteilung der Stimmrechte in den Ausschüssen aufgrund des Sitzverlusts der CDU- Fraktion

Antrag

Unter TOP 6 der aktuellen Tagesordnung sollen aufgrund des Sitzverlusts der CDU-Fraktion die Stimmrechte in den Ausschüssen neu verteilt werden. Die FDP-Fraktion beansprucht – entgegengesetzt zum Losverfahren – gemäß Absprache mit der CDU-Fraktion das Stimmrecht in folgenden Ausschüsse:

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
– Die Fraktion wird vertreten durch Ratsherrn Wilfried Engelke

Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss
– Die Fraktion wird vertreten durch Ratsfrau Ulla Ihnen

Kulturausschuss
– Die Fraktion wird vertreten durch Ratsherrn Wilfried Engelke

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
– Die Fraktion wird vertreten durch Ratsfrau Ulla Ihnen

Schul- und Bildungsausschuss
– Die Fraktion wird vertreten durch Ratsherrn Andreas Bingemer

Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
– die Fraktion wird vertreten durch Ratsherrn Patrick Döring

Begründung

Erfolgt ggfs. mündlich.