Antrag Nr. 2535/2019:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2535/2019 (Originalvorlage)
1429/2019 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe

Antrag

Der Antrag wird wie folgt geändert:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von höchster hoher Priorität an. Der Rat gibt erkennt damit zugleich zu an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende bei weitem nicht ausreichend zwar bereits erfolgreich sind und nicht genug Wirkung zeigen, und daher aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.

2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen allen Entscheidungen als vorrangigen Faktor berücksichtigen.

3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung

  • eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen,
  • der Erhalt der Eilenriede und der anderen städtischen Wälder und die mittel- bis langfristige Aufforstung wurde und wird nie in Frage gestellt,
  • eine Stärkung, d.h. signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel, der bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung.

4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.

5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen, Ziele zu definieren und regelmäßig über Planungsstand und Umsetzungsfortschritt zu berichten. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem Vorgaben entwickeln und aufsetzen darauf hinwirken, sodass sich diese dadurch ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.

Begründung


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen. Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduziert wird. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Um das von der Klimaschutzkonferenz von Paris formulierte 1,5 Grad Ziel zu erreichen, müssen weltweit – auch in der Landeshauptstadt Hannover – die Anstrengungen durch konkrete Zielformulierungen für den Klimaschutz noch erheblich verstärkt werden, denn nur dadurch ist eine korrekte Evaluierung sicherzustellen.

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender