Drucksache Nr. 2534/2019:
Zuwendung an die Faust Stiftung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust

Inhalt der Drucksache:

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2534/2019
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Zuwendung an die Faust Stiftung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust

Antrag,

der Faust Stiftung eine Projektzuwendung für Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum Faust in Höhe von 10.000,- € für 2019 zu bewilligen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Programm und die Angebote des Kulturzentrums Faust richten sich an alle Einwohner*innen. Eine geschlechterbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung ist nicht gegeben.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 41 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 41 - Investitionstätigkeit
Produkt 27304
Bildungsnetzwerke
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €10,000.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€10,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€10,000.00)
Die Mittel stehen im Produkt 27304 bei Transferaufwendungen unter der Position Verschiedenes zur Verfügung.

Begründung des Antrages

Die Brandverhütungsschau der Feuerwehr vom 01.10.2018 hat zu beseitigende Mängel am Gebäude Zur Bettfedernfabrik 3 in Linden (Kulturzentrum Faust) festgestellt. Ein Teil dieser Mängel ist nicht durch kleine Veränderungen und reguläre Wartung zu beheben. Es handelt sich um den Austausch aller Notleuchten durch neue, den DIN-Normen entsprechende, Exemplare. Des Weiteren müssen einige Brandschutztüren an verschiedenen Stellen im gesamten Gebäudekomplex erneuert bzw. saniert werden.

Die Faust Stiftung ist Eigentümerin der Gebäude der früheren Bettfedernfabrik Werner & Ehlers im Stadtteil Linden Nord. Sie fungiert als Vermieterin für die auf dem Gelände angesiedelten vielfältigen Vereine, insbesondere zu nennen der gemeinnützige Verein Faust e.V. Ziele der Faust Stiftung sind laut Stiftungssatzung unter anderem die Erhaltung der denkmalgeschützten Gebäude auf dem Erbbaupachtgelände, die Unterstützung und Förderung der Kunst, Kultur und Völkerverständigung sowie die Unterstützung von Körperschaften, die in den entsprechenden Bereichen tätig sind, insbesondere des Vereins Faust e.V..

Das Kulturzentrum Faust ist ein soziokulturelles Zentrum mit vielfältigstem Angebot. Insgesamt werden die Gebäude der Stiftung von über 30 Vereinen und Organisationen genutzt, um in eigenständiger Weise und zumeist ehrenamtlicher Arbeit Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur und Bildung zu unterbreiten. Das Kulturzentrum ist eine Anlaufstelle für Menschen verschiedener Generationen und Kulturen.

Der Antrag auf Förderung der Brandschutzmaßnahmen ist Ende März 2019 gestellt worden. Die Verwaltung hat im Rahmen der Antragsprüfung dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt und den Antragsteller aufgefordert, für die erforderliche Maßnahme mehrere Angebote von Fachfirmen einzuholen. Dies ist erfolgt. Die Kosten der Brandschutzmaßnahmen belaufen sich nach aktueller Erkenntnis auf insgesamt 28.846,20 €. Sie setzen sich zusammen aus 19.635,- € für den Austausch der Feuerschutztüren und 9.211,20 € für die Erneuerung der Notleuchten. Eine Umsetzung der Maßnahmen muss in Abstimmung mit der Feuerwehr möglichst zeitnah erfolgen, um die Nutzungen der wöchentlich ca. 3.000 - 4.000 Besucher*innen sicher zu gestalten.

Die Faust Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt. Finanzielle Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben sind nur in geringem Umfang vorhanden. Eine Möglichkeit, ohne die hier vorgeschlagene städtische Förderung die Maßnahmen umzusetzen wäre, kurzfristig Mieten auf dem Gelände zu erhöhen. Da die Gebäude vorwiegend von gemeinnützigen, teilweise sehr kleinen Organisationen und Vereinen genutzt werden, sollen die Mietpreise möglichst gering gehalten werden. Eine Mieterhöhung würde sich zudem möglicherweise in erhöhten Zuwendungsanträgen der Vereine bei der Stadt niederschlagen.

Die Beseitigung der beanstandeten Mängel muss schnellstmöglich erfolgen. Die Sanierungsmaßnahmen beziehen sich nicht ausschließlich auf ein Gebäudeteil. Es handelt sich vielmehr um die Sanierung verschiedener, im gesamten Kulturzentrum verteilten Punkte. Nach Prüfung der Kosten- und Finanzierungsplanung wird die Bewilligung einer einmaligen Projektzuwendung für die Realisierung der Brandschutzsanierungsmaßnahmen in Höhe von 10.000,- € in Form einer Festbetragsfinanzierung vorgeschlagen. Damit kann die Finanzierung und Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2019 und die Fortsetzung des Betriebes gewährleistet werden.

41.0 
Hannover / Sep 30, 2019