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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten
Antrag zu beschließen:
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
DS 1916/2014
Ziffer: 7
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
HSK IX Maßnahme: Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke
Die Absenkung des Sachaufwands bei den Stadtbezirksräten erfolgt proportional nach dem in DS 430/94 aufgeführten Schlüssel.
Die Übertragung gebundener Sachmittel in das nächste Haushaltsjahr wird gewährleistet.
Begründung:
Der Verteilungsschlüssel lt. DS 430/94 hat sich bewährt.
Die Stadtbezirksräte müssen die Möglichkeit behalten, angesparte Mittel, die sie durch Beschluss gebunden haben, in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
