Antrag Nr. 2529/2023:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE., FDP, Die PARTEI & Volt sowie Ratsherrn Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter):
Resolution gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit: Solidarität mit Israel

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE., FDP, Die PARTEI & Volt sowie Ratsherrn Bruno Adam Wolf (Einzelvertreter):
Resolution gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit: Solidarität mit Israel

Antrag, zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit großer Betroffenheit und Bestürzung die Berichte über den brutalen Angriff auf Israel aufgenommen. Er verurteilt den Angriff als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste. Die terroristischen Angriffe der Hamas und anderer Organisationen gegen Zivilist*innen sind mit nichts zu rechtfertigen; sie bringen auch großes Leid über die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt dem Staat Israel und seinen Menschen. Die Landeshauptstadt Hannover sichert Israel politische und humanitäre Unterstützung zu.

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben unserer Stadt keinen Platz. Jeder Form des Antisemitismus muss entschlossen entgegentreten werden. Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Plätzen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar.

Es muss selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Hannover in Sicherheit und ohne Angst leben können. Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssen in diesem Kontext der Lage angepasst erhöht werden. Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz müssen weiterhin wachsam sein, den Kommunen zur Seite stehen und ggf. unterstützen.

Straftaten müssen von den Polizeibehörden konsequent verfolgt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Insoweit wird der entsprechende Erlass des Niedersächsischen Justizministeriums ausdrücklich begrüßt.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert an alle Menschen in unserer Stadt sich respektvoll, tolerant und friedlich zu verhalten. Menschenrechte und unsere demokratische Grundordnung sind zu achten und zu wahren.

Begründung

Am 7. Oktober hat die terroristische Hamas Israel überfallen und menschenverachtende Verbrechen begangen: Hunderte unschuldige Menschen, darunter auch viele Kinder wurden ermordet, viele wurden in den Gazastreifen verschleppt. Bezugnehmend auf die am 3. November verabschiedete Hildesheimer Erklärung des Niedersächsischen Städtetags sowie die Erklärung der Städtetagsspitze des Deutschen Städtetags vom 20.10.2023 bekräftigt die Landeshauptstadt Hannover die am 31. August 2023 durch den Rat der Landeshauptstadt verabschiedete Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus (Drs. 1795/2023) hiermit im Angesicht der aktuellen Entwicklungen.



Dr. Daniel Gardemin Lars Kelich Felix Semper
Elisabeth Clausen-Muradian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzende





Dirk Machentanz Wilfried H. Engelke Juli Klippert
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Gruppenvorsitz





Bruno Adam Wolf
Einzelvertreter