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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum bis 2030
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- Gemeinsam mit enercity als Konzessionärin und weiteren städtischen Beteiligungen insbesondere der hanova, der Deutschen Messe AG und der üstra als mittelbarer Beteiligung, eine Strategie für den weiteren Ausbau der öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten, die das bestehende Angebot erweitert und Hannover mit 10.000 (halb-)öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 auf die Antriebswende vorbereitet.
- Bestandteil dieser Strategie ist die Intensivierung der bereits begonnenen Ausstattung aller hanova-Parkhäuser mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge mit der perspektivischen Zielsetzung, das Laden an möglichst jedem Parkhaus-Stellplatz zu ermöglichen.
- Auf Grundlage dieser Strategie ein verbindliches Ziel und Teilziele für die Neuausschreibung der Konzession
für die zuständige Konzessionärin Enercity festzulegen, wie viele öffentlich und frei zugängliche Ladepunkte (mit einem Verhältnis von mindestens 1:6 Schnellladepunkten zu normalen Ladepunkten) bis 2030 geschaffen werden müssen. Teil der Strategie sollen auch die Anpassung und Standardisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauvorhaben und bei der Schaffung neuer Gewerbeobjekte wie beispielsweise Nahversorgungseinrichtungen sein.
- Den Ratsgremien eine Beschlussdrucksache zur Strategie vorzulegen und regelmäßig, mindestens jedoch jährlich über den Stand der Planungen, der Ausbauvorhaben und der Zielerreichung zu berichten.
Der Ausbau soll weiterhin möglichst in allen Stadtteilen, insbesondere aber in den stark verdichteten Quartieren voranschreiten und individuelle Bedürfnisse der An- und Bewohner*innen berücksichtigen, sowie weiterhin öffentliche Quellen für die Energiebereitstellung nutzen.
Begründung
Durch die frühzeitige Initiative und die kluge Nutzung von Fördermitteln ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hannover derzeit weit vorangeschritten. Damit diese gute Ausgangslage im Zuge des weiteren Ausbaus bestehen bleibt, soll frühzeitig eine Strategie und konkrete Zielzahlen für die Ladeinfrastruktur entwickelt werden.
Lars Kelich Felix Semper Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
