Antrag Nr. 2525/2020:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Drogentests für Ratsmitglieder

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Drogentests für Ratsmitglieder

Antrag

Der Rat möge beschließen, einen Drogentest auf Alkohol, THC, Opiate und Cristal Meth einmal monatlich für alle Ratsherrn und Ratsdamen für 2020 ab Oktober anzubieten und ab 2021 einmal im Quartal verpflichtend.

- Der Test ist bis zwei Tage vorher der Sitzungsleitung vorzulegenTobias Braune

Begründung

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat ein Budget von ca. 2.2 Mrd. € und einem Nachtragskredit von ca. 800,- Mio. € für 2020 aufgrund der Coronakrise er trägt damit eine hohe Verantwortung. In digitalisierenden Fragen wird manchmal gegen einen technischen Fortschritt gestimmt. So hat die Mehrheitsfraktion von SPD, Grüne und FDP einmal von der CDU und einmal von Ratsherrn Braune eingebrachten Livestream der Ratsversammlung abgelehnt. In Zeiten der Coronadistanz wären nun viele Bürger dankbar näher am politischem Geschehen zu sein. Der Rat selbst hat seine Sitzplätze für die Bürger aufgrund der potentiellen Ansteckungsgefahr mit COVID-19 limitiert. Viele Bürger sind nun von politischen Prozessen ausgeschlossen worden und müssen sich auf das Framing des Senders H1 verlassen. H1 hat aufgrund der Sendezeit nur eine Kapazität von 90 Minuten. Mir sind die Beweggründe dieser technikfeindlichen Entscheidungen nicht immer ganz klar. Um der Mehrheitsfraktion die Möglichkeit zu bieten bei klarem Verstand eine Entscheidung für eine zukunftsfähige Stadt zu bieten, ist ein Test auf die herkömmlichen besinnungseinschränkenden Drogen hilfreich. Der Bürger bekommt so mehr Transparenz auf welcher Grundlage die Entscheidungen getroffen werden. Bei marginalen positiven Testergebnissen innerhalb des gesetzlichen Rahmens obliegt es der Sitzungsleitung das Abstimmungsergebnis zu werten. 2020 soll

zunächst noch keine Verpflichtung bestehen. Ein Busfahrer muss alle 2 Jahre zu einer MPU. Leistungssportler werden auch spontan mehrfach im Jahr auf illegale Substanzen geprüft. Weder Spitzensportler noch Busfahrer entscheiden zumeist über ein so hohes Budget.