Antrag Nr. 2525/2009:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Eintrittsgelder Herrenhäuser Gärten)

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verwandte Drucksachen:

2525/2009 (Originalvorlage)
1858/2009 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Eintrittsgelder Herrenhäuser Gärten)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einnahmeerhöhungen im Block 6 HSK E10 und E 14 wie folgt zu verändern.

E14: Eine Einführung der Eintrittgelder für die Herrenhäuser Gärten für Kinder und Jugendliche unter 13 Jahre wird abgelehnt. Somit reduziert sich der HSK-Effekt
von 360.000.- €
um 35.000.- €
auf 325.000.- €.

Deckung:
E10: Das Säumnisgeld für Bibliotheken wird von 0,30 € pro Medieneinheit auf 0,60 € erhöht. Kinder und Jugendliche sind von dieser Erhöhung ausgenommen. Hierdurch erhöht sich der HSK-Effekt

von 70.000.- €
um 85.000.- €
auf 155.000.- €.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Begründung