Antrag Nr. 2524/2009:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2524/2009 (Originalvorlage)
1858/2009 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung)

Antrag

Aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII) wird die Strukturmaßnahme S 3 „Rechtsformänderung Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts" (HSK-Effekt 1,45 Mio. € ab 2011) herausgenommen.

Begründung

Die Strukturmaßnahmen 'Rechtsformänderung Stadtentwässerung' (HSK-Effekt 1,45 Mio. €) und "Wegfall der Anschlussbeschäftigung für Auszubildende" (HSK-Effekt 1,0 Mio. €) werden aus dem HSK herausgenommen und an ihrer Stelle ein neuer HSK­Block 8 „Zusätzliche Effekte aus Beschäftigungssicherungsvertrag" in Höhe von 2,45 Mio. € eingeführt.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender