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Gemeinsamer Antrag von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: Erfolgreich abfallarm
Antrag,
Die Verwaltung wird beauftragt,
das in der Informations-Drucksache 2343/2002 dargestellte veränderte Anreizsystem des Programms „Erfolgreich abfallarm - Abfallvermeidung und Wertstofftrennung an Hannovers Schulen" zu modifizieren und differenziert zu gestalten:
Grundsätzlich bleibt das neu aufgelegte Wettbewerbssystem erhalten. Hierbei entstehende Restmittel werden für weitere Anreizsysteme zur Verfügung gestellt, die speziell auf die einzelnen Schulformen hin konzipiert werden sollen.
Es werden Standards der Abfallentsorgung und Wertstofftrennung für alle Schulen verbindlich festgelegt, die sich an bereits im Projekt von mehr als der Hälfte aller Schulen erreichten Quoten der Wertstofftrennung und Abfallreduktion orientieren.
Die Abfallbilanzen der hannoverschen Schulen werden im Internet veröffentlicht.
Begründung
Der in der Info-DS beschriebene Wettbewerb ist bislang offenbar im Wesentlichen nur für Grundschulen attraktiv. Insbesondere weiterführende Schulen, die durch langjährige Maßnahmen bereits hohe Einsparungen bei den Abfallgebühren erwirtschaftet haben, werden von diesem neuen Anreizsystem benachteiligt und die Motivation zur Teilnahme an dem Programm schwindet.
Um auch die bislang nur in geringem Umfang beteiligten weiterführenden Schulen des dreigliedrigen Schulsystems stärker zu einem ressourcenschonenden Abfallverhalten zu bewegen, soll mehrgleisig vorgegangen werden. Zum einen müssen inzwischen in einigen Schulen selbstverständlich erreichte Standards sukzessive verbindlich für alle Schulen werden. Zum anderen muss das Anreizsystem so modifiziert werden, dass die Nachteile durch den Wegfall des gebührenorientierten Prämiensystems im Wesentlichen ausgeglichen werden. Andernfalls werden bereits erreichte Erfolge wieder aufs Spiel gesetzt.
Klaus Huneke Lothar Schliekau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
