Antrag Nr. 2521/2018:
Antrag von Beigeordneter Kerstin Seitz (CDU), Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU), Ratsherrn Arne Borstelmann (CDU), Ratsherrn Julian Klippert (Die FRAKTION) und Ratsherrn Bruno Adam Wolf (LINKE & PIRATEN)

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Beigeordneter Kerstin Seitz (CDU), Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU), Ratsherrn Arne Borstelmann (CDU), Ratsherrn Julian Klippert (Die FRAKTION) und Ratsherrn Bruno Adam Wolf (LINKE & PIRATEN)

Antrag

Die Beigeordnete Kerstin Seitz, Ratsfrau Dr. Stefanie Matz und die Ratsherren Arne Borstelmann, Julian Klippert und Bruno Adam Wolf verlangen gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover jede/jeder für sich und gemeinschaftlich, dass o.g. Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung gesetzt wird.

Darstellung des Sachverhaltes:

In einer so wichtigen Frage, wie der Planung einer neuen weiterführenden Schule, konnte der Schul- und Bildungsausschuss in seiner letzten Sitzung, trotz kontroverser Diskussion, nicht zu einer Entscheidung kommen. Aufgrund dieser Ausgangslage wäre nunmehr der nichtöffentlich und vertraulich tagende Verwaltungsausschuss der Ort, an dem diese richtungsweisende Entscheidung abschließend getroffen würde. Nach unserer Auffassung ist dies nicht hinnehmbar und gehört die Drucksache über eine neue weiterführende Schule in Hannover in den Schul- und Bildungsausschuss, der als Ausschuss besonderen Rechts ja gerade die Fachleute – beratend und mit Stimmrecht ausgestattet – mit in die Entscheidung einbindet. Da dieses jedoch nach den Regelungen der Ratsgremien nicht mehr möglich ist, muss sich – davon sind wir überzeugt – die Ratsversammlung als höchstes und öffentlich tagendes Beschlussorgan der Landeshauptstadt mit dieser Frage beschäftigen.


Antrag:

Die Ratsversammlung möge über die bereits bekannten Beschlussdrucksachen mit den Nummer 1312/2018, 2189/2018 N1, 2215/2018 und 2445/2018 N1 beschliessen.


Kerstin Seitz Dr. Stefanie Matz Arne Borstelmann
CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion

Julian Klippert Bruno Adam Wolf


DIE FRAKTION LINKE & Piraten

Begründung