Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
Antrag,
die Ursprungsdrucksache mit der Ergänzung aus dem Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten (15-2885/2012) zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
s. Ursprungsdrucksache
Kostentabelle
Begründung
Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat am 12.12.2012 einen Änderungsantrag zur Verwaltungsdrucksache mit folgendem Inhalt einstimmig beschlossen:
„Dem Antragstext wird als dritter Spiegelpunkt hinzugefügt:
Der Gesamtüberweisungsbetrag wird in mindestens drei Teilchargen überwiesen, wobei die erste Rate unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung gezahlt wird. Die weiteren Überweisungen erfolgen erst nachdem ein Verwendungsnachweis vorgelegt und die Maßnahme durch den zuständigen Fachbereich - u. U. auch Bauamt - vor Ort abgenommen wurde. Über Abnahme wird ein Protokoll angefertigt, das von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben ist.
Ferner wird dem Vertragspartner Optisport mitgeteilt, dass eine weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses nicht erfolgen wird."
Die Verwaltung befürwortet diesen Änderungsantrag. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bedingungen für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses.
15 .5
Hannover / 29.01.2013
