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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Interkommunale Zusammenarbeit bei Beschaffungen
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, für welche Bereiche der Ausschreibungen und Beschaffungen bei der Stadtverwaltung und ihren Betrieben eine interkommunale Zusammenarbeit rechtlich möglich ist und dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erzielen sind. Anzustreben sind insbesondere folgende wirtschaftliche Vorteile im Zuge von Bündelausschreibungen mit Kooperationspartnern:
Einnahmemöglichkeiten für die Stadt Hannover, indem sie die für sie ohnehin zu erledigenden Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten bei einer Bündelausschreibung auch für Kooperationspartner übernehmen und als Dienstleistung in Rechnung stellen kann.
Einsparmöglichkeiten für die zu beschaffenden Produkte, weil höhere Beschaffungsmengen zu finanziell günstigeren Einzelpreisen führen können.
Der HSK-Effekt beträgt 0,5 Mio €/a mit Wirksamkeit ab 2012.
Bündelausschreibungen dürften dabei insbesondere über abgestimmte Leistungsverzeichnisse zwischen den Kooperationspartnern möglich sein. Die Möglichkeit von Rahmenverträgen ist verstärkt zu nutzen.
Begründung
Im Rahmen HSK VII ist unter Strukturmaßnahme S 11 bereits eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Region Hannover im IT Bereich vorgesehen, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Über weitergehende Kooperationen, beispielsweise mit anderen Kommunen, über Städtetage/Städtebund, Landesbetriebe oder Ministerien sollen erschließbare wirtschaftliche Vorteile ausgeschöpft werden.
Beispiel Einkaufskooperation des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein: Dort ist es im Rahmen einer Rahmenvereinbarung über 200 Gemeinden möglich, die Dienste für Beschaffungen in Anspruch zu nehmen (z. B. juristisch aufwendige Ausschreibungsmodalitäten) und ggf. auch von Preisvorteilen für die zu beschaffenden Produkte im Zuge von Bündelausschreibungen zu profitieren. Hier erfolgen z. B. Bündelausschreibungen für Feuerwehrfahrzeuge, Dienstfahrzeuge (auch Leasing), Büromöbel, Büromaterial, Hygienematerial/Hausmeisterbedarf, Schulmöbel und Sportgeräte.
Beispiel Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft in Hannover ("KWL", Tochter des Nds. Städte- und Gemeindebundes): Sie organisiert Bündelausschreibungen für Beschaffungen von interessierten Gemeinden, u. a. für hard-/software, Erdgas/Strom, Verkehrszeichen, Fahrzeuge etc.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
