Informationen:
Beratungsverlauf:
- 29.10.2020: Ratsversammlung: 3 Stimmen dafür, 54 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Die FRAKTION
Fraktion Die FRAKTION
Der ursprüngliche Antrag (siehe Anlage 1) wird wie folgt geändert:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover vom 03.11.2016 (Drucksache Nr. 2094/2016), in der geänderten Fassung vom 25.06.2020 (Drucksache Nr. 1198/2020), wird wie folgt geändert:
§ 33 wird wie folgt geändert:
(...)
1. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:
- Angelegenheiten der Bauverwaltung, insbesondere der Stadtplanung; ausgenommen sind
Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen und Feststellungsbeschlüsse zu
Flächennutzungsplanänderungen, wenn während der öffentlichen Auslegung keine
Bedenken und Anregungen vorgebracht worden sind und der Plan unverändert geblieben ist.
- Angelegenheiten des Baues und der Unterhaltung städtischer Straßen, Wege und Brücken
- Angelegenheiten der Straßen-/U-Bahn und der Straßenbeleuchtung
- Angelegenheiten des Wohnungsbaus und der Wohnungsversorgung
- Angelegenheiten der Flüchtlingsunterkünfte
- Angelegenheiten der Obdachlosenunterbringung
- Angelegenheiten des Gebäudemanagements
- Smart City
- Angelegenheiten der hanova WOHNEN GmbH
- Angelegenheiten der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
(…)
4. Sozialausschuss
- Angelegenheiten der allgemeinen und besonderen Sozialhilfe und der Obdachlosigkeit, der Beschäftigungsförderung sowie der Asylbewerber*innen
- Angelegenheiten für Senior*innen allgemein
- Angelegenheiten der städtischen Einrichtungen für Senior*innen, insbesondere der städtischen Alten-und Pflegezentren.
- Angelegenheiten der Flüchtlingsunterkünfte
- Angelegenheiten der Obdachlosenunterbringung