Antrag Nr. 2515/2020:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1972/2020: Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1972/2020: Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der ursprüngliche Antrag (siehe Anlage 1) wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover vom 03.11.2016 (Drucksache Nr. 2094/2016), in der geänderten Fassung vom 25.06.2020 (Drucksache Nr. 1198/2020), wird wie folgt geändert:

§ 33 wird wie folgt geändert:

(...)

1. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

- Angelegenheiten der Bauverwaltung, insbesondere der Stadtplanung; ausgenommen sind

Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen und Feststellungsbeschlüsse zu

Flächennutzungsplanänderungen, wenn während der öffentlichen Auslegung keine

Bedenken und Anregungen vorgebracht worden sind und der Plan unverändert geblieben ist.

- Angelegenheiten des Baues und der Unterhaltung städtischer Straßen, Wege und Brücken

- Angelegenheiten der Straßen-/U-Bahn und der Straßenbeleuchtung

- Angelegenheiten des Wohnungsbaus und der Wohnungsversorgung

- Angelegenheiten der Flüchtlingsunterkünfte

- Angelegenheiten der Obdachlosenunterbringung

- Angelegenheiten des Gebäudemanagements

- Smart City

- Angelegenheiten der hanova WOHNEN GmbH

- Angelegenheiten der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

(…)

4. Sozialausschuss

- Angelegenheiten der allgemeinen und besonderen Sozialhilfe und der Obdachlosigkeit, der Beschäftigungsförderung sowie der Asylbewerber*innen

- Angelegenheiten für Senior*innen allgemein

- Angelegenheiten der städtischen Einrichtungen für Senior*innen, insbesondere der städtischen Alten-und Pflegezentren.

- Angelegenheiten der Flüchtlingsunterkünfte

- Angelegenheiten der Obdachlosenunterbringung

Begründung


Erfolgt mündlich.