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Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Städt. Alten- und Pflegeheime)
Antrag
Bestandssicherung der städtischen Alten- und Pflegeheime (Strukturmaßnahme S 1)
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erteilt den städtischen Alten- und Pflegeheimen eine unbefristete Bestandsgarantie und schließt eine Privatisierung auch über den Zeitraum des HSK VII hinaus grundsätzlich aus.
Begründung
Mit dieser Bestandsgarantie sichert die Landeshauptstadt Hannover die städtischen Alten- und Pflegeheime langfristig ab und garantiert den dort Wohnenden einen hohen Qualitätsstandard und schützt die dort Beschäftigten vor Lohndumping bei Privatisierungen derartiger Einrichtungen.
Ludwig List, Ratsherr
-Gruppenvorsitzender
