Antrag Nr. 2508/2020:
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept für E-Scooter

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2508/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu einem Konzept für E-Scooter

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt fordert die Verwaltung auf, dem Rat zeitnah ein Konzept für ausleihbare E-Scooter vorzulegen, in dem Möglichkeiten einer besseren Steuerung für den öffentlichen Raum aufgezeigt werden. Sowohl eine quantitative Deckelung pro Anbieter als auch Möglichkeiten zur Gewährleistung einer regelkonformen Abstellung im öffentlichen Raum sind zu betrachten. Denkbar sind etwa virtuelle Abstell-Stationen. Zu prüfen ist auch die Erhebung von Gebühren, z. B. über eine Sondernutzungserlaubnis.

Begründung


Seit gut anderthalb Jahren ist die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ in Kraft, womit auch E-Scooter zugelassen sind. In der Gesamtschau ergibt sich ein ambivalentes Bild was den ökologischen oder verkehrlichen Nutzen betrifft. Dennoch sind E-Scooter heute ein selbstverständlicher Teil des Stadtbildes. Seit Beginn ist es ein stetes Ärgernis, dass ausleihbare E-Scooter von den Nutzern nicht ordnungsgemäß abgestellt werden, teilweise mitten auf der Straße oder dem Gehweg liegen oder auch an Knotenpunkten in Massen abgestellt sind, sodass ein freies Passieren schwerlich möglich ist.