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Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke: zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Zuschüsse für Interkulturelle Angelegenheiten)
Antrag
Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten (F 1)
Der Rat der Landeshauptstadt lehnt eine Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten ab.
Begründung
Mehrere Stadtbezirksräte lehnen die Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Arbeit ab. Durch diese Mittel werden Angebote für Einwohnerlnnnen mit Migrationshintergrund gefördert. Eine Kürzung der Mittel würde zu einer Verringerung bzw. zu einer Verschlechterung der Angebote für diesen Personenkreis führen. Das Argument, dass nur wenig Mittel bei den Integrationsbeiräten abgeflossen seien, ist nicht stichhaltig. Die Integrationsbeiräte wurden erst Mitte 2009 berufen und konnten erst im zweiten Halbjahr 2009 ihre Arbeit aufnehmen und sich nach einer organisatorischen Findungsphase mit Anträgen auf Förderung bzw. mit eigenen Projekten befassen. Mit der Einrichtung der Integrationsbeiräte sollte eigentlich die Integrationspolitik in der Stadt Hannover vorangetrieben werden. Eine Kürzung der Mittel wäre letztlich kontraproduktiv und würde nebenbei für OB Weil bedeuten, dass alle seine Bemühungen um den lokalen Integrationsplan letztlich eine Show-Veranstaltung gewesen wären.
Ludwig List, Ratsherr
-Gruppenvorsitzender-
