Drucksache Nr. 2507/2020:
Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-

Informationen:

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2507/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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2507/2020
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Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-

Antrag,


auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 6.250.000,00 €, die für die Unterbringung von Flüchtlingen, obdachlosen und sonstigen Personen erforderlich geworden sind und gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2020. Bedingt durch die Corona Pandemie kann eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 voraussichtlich nicht erfolgen, da derzeit von einem erheblichen Fehlbetrag auszugehen ist.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Keine Auswirkungen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 61 - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 61 und 99 - Investitionstätigkeit
Produkt 31505
Unterbringung von Personen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.250.000,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -6.250.000,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -6.250.000,00 €
Für die überplanmäßigen Aufwendungen stehen weder im Produkt 31505 – Unterbringung von Personen, noch im Teilhaushalt 61 oder im Dezernat VI entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Begründung des Antrages


In der Planung für die Jahre 2019 und 2020 wurde, aufgrund der seinerzeitigen Entwick-
lung, mit einer abnehmenden Zahl von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz (AsylbLG) gerechnet, so dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 eine pauschale Reduzierung der Ansätze vorgenommen wurde. Diese Annahme ist in 2020 nicht eingetreten.

Folgende Zahlen wurden verzeichnet:
Anfang 2017
3.242 Flüchtlinge
Mitte 2017
2.599 Flüchtlinge
Ende 2017/Anfang 2018
2.381 Flüchtlinge
Mitte 2018
2.801 Flüchtlinge
Ende 2018/Anfang 2019
2.908 Flüchtlinge
Mitte 2019
2.915 Flüchtlinge
Ende 2019/Anfang 2020
3.000 Flüchtlinge
Mitte 2020
2.940 Flüchtlinge
derzeit
2.984 Flüchtlinge

Demnach erfolgte keine Abnahme, hingegen ab Mitte 2018 eine Steigerung. Zudem sind die Kosten für die Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften gestiegen. Gründe hierfür sind die Erhöhungen der laufenden Personal- und Sachkosten. Im Bereich der Sicherheit und Reinigung erfolgten massive Tariferhöhungen. Folglich sind die Tagessätze der Betreiber/-innen gestiegen.

Infolge dessen kommt es im Produkt 31505 zu einem überplanmäßigen Bedarf von 6,25 Mio. € bei den Aufwendungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Aufwendungen waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar.
61.6 / 61.02
Hannover / 28.10.2020