Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, darauf hinzuwirken bzw. die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Weißekreuzplatz seiner ursprünglich angedachten Nutzung zuzuführen.

Seit geraumer Zeit halten sich Menschen sudanesischer Herkunft in Zelten auf dem Weißekreuzplatz auf. Sie möchten mit Ihrer Anwesenheit auf die politische Situation in ihrem Heimatland und damit verbunden auf die Fluchtproblematik aufmerksam machen. Die Sorge über die Situation vor Ort wächst bei Anwohnern und Gewerbetreibenden. In der Auseinandersetzung sollten daher die Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute ebenso zu berücksichtigt werden, wie die Anliegen der Protestierenden. Der Weißekreuzplatz steht als städtische Grünfläche allen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zur Verfügung. Aufgrund der, von den Protestierenden, dort aufgestellten Zelte ist dies derzeit nur eingeschränkt möglich.

Dabei steht außer Frage, dass die Bevölkerung die Problematik, auf die die Sudanesen aufmerksam machen wollen zur Kenntnis genommen hat. Weiterhin kann nicht geleugnet werden, dass sich Politik und Gesellschaft derzeit eindringlich mit dem Thema Flüchtlingen auseinandersetzen und hier auch eine starke Sensibilisierung und Differenzierung durchlaufen. Ebenso unstrittig ist, dass die Gesellschaft bislang Rücksicht auf die Entwicklung am Weißekreuzplatz genommen hat und die Stadtspitze die dort Protestierenden gewähren ließ. Die Sudanesen verdienen unseren Respekt für den entschiedenen Einsatz gegen Ungerechtigkeit. Diesen wollen wir auch nicht in Frage stellen. Anzumerken ist jedoch, dass hierzu auch andere Mittel wie Informationsstände, die vorher bei der Stadt angemeldet und genehmigt werden müssen, dienen könnten.

Im Sinne einer Gleichbehandlung sollte nun dafür gesorgt werden, dass diese Fläche wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und die „Zeltstadt“ dort abgebaut wird.

Jens Seidel
Vorsitzender