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Anhörung zum Modellprojekt „Verkauf von Cannabisprodukten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken“
Antrag
zu beschließen:
Der Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung führen eine Anhörung zu dem vorgesehenen Modellprojekt „Verkauf von Cannabisprodukten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken“ durch. Dabei sollen folgende Fragen erörtert werden: Stellt die Einbeziehung von Menschen unter 25 Jahren in die Studie ein Risiko dar, da erst mit Erreichen ungefähr des 25. Lebensjahres ein Mensch als ausgewachsen gilt und somit ein jüngeres Alter möglicherweise Gesundheitsgefährdungen bei Teilnehmenden dieser Altersgruppe mit sich brächte? Wäre die Beschränkung auf Cannabisprodukte zum Rauchen („Joints“) sinnvoll? Wäre es sinnvoll, die Zahl der teilnehmenden Verkaufsstellen auf ein bis zwei zu beschränken?
Zu der Anhörung sollen Expert*innen eingeladen werden
- der Sanity Group
- der Medizinischen Hochschule Hannover
- der Abteilung „Teen Spirit Island“ der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Kinderkrankenhauses Auf der Bult
- der zuständigen Stellen für Bekämpfung und Prävention von Drogenkriminalität des Landeskriminalamtes Niedersachsen
- des Cannabis Club Hannover e.V.
Begründung
Das Gefährdungspotenzial durch den Konsum von Cannabis steht nach wie vor außer Frage und ist auch im Kontext der Legalisierung durch den Bund nicht befriedigend geklärt worden. Dies zeigen die anhaltenden Auseinandersetzungen etwa um die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Auch die sozialen Verwerfungen, die Cannabiskonsum nach sich ziehen kann, wurden in der Diskussion um die Freigabe der Droge nicht ausreichend gewürdigt. Gleiches gilt für das Gefährdungspotenzial von Cannabiskonsum bei jungen Menschen Zudem haben die bisherigen Schritte im Zuge der Cannabislegalisierung eher Befürchtungen verstärkt, dass sie nicht in ausreichendem Maße geeignet sind, den illegalen Drogenhandel zu durchbrechen. Insofern habe die Entkriminalisierung von Cannabis bislang nicht zu einer Verringerung der Kriminalität im Drogenhandel und im Umfeld der Beschaffung geführt.
Zwar hat es vor sieben Jahren bereits eine Anhörung zu Fragen der Legalisierung von Cannabis gegeben, doch haben sich seither sowohl die gesetzlichen als auch die sozialen Rahmenbedingungen erheblich geändert.
Deshalb soll eine Anhörung zu den entsprechenden Fragen in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Ordnung durchgeführt werden.
