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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN sowie der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1872/2017: Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
Antrag
zu beschließen: Beschlusspunkt 1 des Antrages wird wie folgt ergänzt:
"1. Die Verwaltung prüft, welche Effekte, notwendigen Maßnahmen, welchen personellen Einsatz und welche daraus entstehenden Kosten eine Mitgliedschaft im Städtebund DIE HANSE für die Landeshauptstadt Hannover hätte. Die Ergebnisse sind dem Rat in einer Informations- oder Beschlussdrucksache darzulegen."
Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.
Begründung
Die Landeshauptstadt Hannover ist ausweislich einer Aufstellung der Verwaltung vom 25. September 2015 Mitglied in 129 Vereinen. In Bezug auf einen eventuellen Beitritt zum Städtebund DIE HANSE als 130. Vereinsmitgliedschaft ist zu prüfen, welche Ausgaben neben dem jährlichen Obolus von zurzeit 50 Euro auf die LHH zukämen. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen Analyse sollten aktuelle und/oder perspektivische Vorteile, z.B. für Hannover als Tourismusstandort, geprüft werden. Zudem sind aus einer Mitgliedschaft evtl. erwachsene Verpflichtungen zu betrachten, bevor über die Frage eines Beitritts zur HANSE entschieden werden kann.
Christine Kastning Kerstin Seitz
(Vorsitzende der SPD-Fraktion) (stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion)
Norbert Gast Dirk Machentanz
(stv. Vorsitzender BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) (Vorsitzender Ratsgruppe
DIE LINKE & PIRATEN)
Wilfried H. Engelke
(Vorsitzender der FDP-Fraktion)
