Anfrage Nr. 2491/2019:
Anfrage der AfD-Fraktion zur Terminlage der Bürgerämter

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zur Terminlage der Bürgerämter

Vermehrt erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die unzufrieden mit der Terminvergabe bei den Bürgerämtern sind. Sie stellen mit Unverständnis und Verärgerung fest, dass sich der Service der LHH seit der Einführung der Online-Terminvergabe zunehmend zum Negativen verändert habe. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete bereits in mehreren Artikeln über diese Problematik; zuletzt titelte sie am 05.09.2019: „Hannoveraner warten sechs Wochen auf nächsten Termin im Bürgeramt“.(1) Wartezeiten von sechs Wochen für die Beantragung neuer Ausweisdokumente oder Meldeangelegenheiten seien, beispielsweise beim Bürgeramt Podbi Park, die Regel und keine Ausnahme mehr. Laut der Stadtverwaltung sei dies vor allem auf die Personalsituation zurückzuführen. Es sei nach längeren Vakanzen erst kürzlich gelungen, 15 neue Mitarbeiter einzustellen, die noch eingearbeitet werden müssten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Verwaltung die Terminlage bei den Bürgerämtern heute ein; konnten seit September Verbesserungen erreicht werden?
2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung in Hinblick auf den prognostizierten Anstieg des Kundenzulaufs ergreifen, um die Terminsituation in den Bürgerämtern in Zukunft weiter zu optimieren?
3. Welche durchschnittlichen Wartezeiten werden von der Verwaltung im Rahmen der Online-Terminvergabe für die Zukunft konzeptionell angestrebt?

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender

(1)https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Wartezeiten-in-Aemtern-Buerger-warten-6-Wochen-auf-naechsten-Termin-im-Amt