die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Kultusministerium in Verhandlung zu treten, um für die Schulen
GS Albert-Schweitzer,
GS Egestorffschule und die neue
GS Petermannstraße,
SoS Albrecht-Dürer,
HS Isernhagener Straße
den Ganztagsstatus im Rahmen der Bildungsoffensive für Niedersachsen zum 1.8.2004 zu erlangen, möglichst unter Verwendung nur einer einzigen weiteren Option.
Voraussetzung für die abschließende Einführung des Ganztagsschulbetriebes an den genannten Schulen ist die 90prozentige Finanzierung der für die Umsetzung erforderlichen Investitionsmaßnahmen (Um- und Ausbaumaßnahmen, Ausstattung) durch das Land.

Entstehende Kosten
Infolge des vorgesehenen Ganztagsbetriebes der oben genannten Schulen entstehen Mehrkosten für
Lehr- und Unterrichtsmittel in Höhe von 5.000,-- €/a
Mittagessenausgabe in Höhe von 50.000,-- €/a
Gebäudebewirtschaftung in Höhe von 52.500,-- €/a.

Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden im Rahmen des Budgets der Schulverwaltung erwirtschaftet.

Die Mittel für Hoch-, Tiefbau und Sanierung stehen im Entwurf des Vermögensplans 2004 des Fachbereiches Gebäudewirtschaft in Position 2SB.04-01 unter der Bezeichnung "Umbauten Strukturreform und Investitionen Ganztagsschulen" in Höhe von 380.000 € zur Verfügung. Die Ausgaben für den Einrichtungsaufwand teilen sich auf in 130.000 € (2.2100/VKZ901) und 50.000 € (2.2140.VKZ901). Bei Umsetzung der Maßnahmen stehen Mehreinnahmen aus der 90%igen Förderung des Landes zur Verfügung. Die Sachausgaben teilen sich auf in 55.000 € (1.2100.521000.5) und 52.500 € (Erhöhung der Nutzungsentgelte, Gruppierung 535).

Im Rahmen der Bildungsoffensive der alten Landesregierung sollten in Niedersachsen insgesamt 140 neue Ganztagsschulangebote entstehen. Davon wurden der Stadt Hannover drei Optionen für neue Ganztagsschulen zugestanden. Nach erster Beratung im Schulausschuss wurden im November 2002 diese drei Optionen grundsätzlich in Anspruch genommen. Eine Realisierung sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da die Rahmenbedingungen noch näher zu definieren waren. Die erste Option und die Einführung des Ganztagsbetriebes wurde dem Schulzentrum Bemerode zugesprochen (DS 0605/2003) und inzwischen von der Bezirksregierung genehmigt.
Somit verbleiben der Stadt Hannover noch zwei Optionen für neue Ganztagsangebote. Da die Nachfrage von Schulen in Hannover - besonders auch des Primarbereichs - beträchtlich und die Situation mit dem Regierungswechsel zum 1.3.2003 unklar war, fanden inzwischen Gespräche mit dem Kultusministerium statt u.a. auch, um zu klären, wie möglichst alle oder zumindest viele der Schulen, die ein Konzept vorgelegt hatten, in das Programm eingebunden werden könnten. Inzwischen ist geklärt, dass die Fortführung des Programms zur Einführung neuer Ganztagsschulen auch über den 1.8.2003 hinaus erfolgen wird.

Die Verwaltung hat, wie in der Schulausschusssitzung vom 26.03.03 angekündigt, alle an der Einführung des Ganztagsbetriebes zum 1.8.2003 interessierten Schulen gebeten, bis zum 9.05.2003 einen Antrag mit pädagogischem Konzept vorzulegen. Fünf Schulen haben Antrag und Konzept sowohl beim MK als auch beim Schulträger vorgelegt. Diese Schulen sind:
GS Albert-Schweitzer-Schule
GS Egestorffschule
GS Petermannstraße
SoS Albrecht-Dürer gemeinsam mit
HS Isernhagener Straße

Von den übrigen Schulen, die zuvor eine Absichtserklärung vorgelegt hatten, haben sich lediglich die GS Groß-Buchholzer Kirchweg und das Gy Ricarda-Huch zurückgemeldet:

Die GS Groß-Buchholzer Kirchweg kann in der Kürze der Zeit kein ausgereiftes pädagogisches Konzept vorlegen, beabsichtigt aber nach Einführung der Verlässlichen Grundschule zum 1.8.2003 im Sept./Okt. 2003 ein offenes GTS-Konzept für die Schule zu erstellen.

Das Gy Ricarda-Huch will mit der HS Isernhagener Straße und der SoS Albrecht-Dürer kooperieren. Beide Schulen sind mit der Einbindung der Ricarda-Huch-Schule einverstanden, d.h. die Vergabe einer weiteren Option wäre in diesem Falle auch nicht nötig. Die Ricarda-Huch-Schule ist dabei, ein pädagogisches Konzept zu entwickeln und die Elternbeteiligung zu erwirken. Eine entsprechende Drucksache wird so bald wie möglich nachgereicht.

Auf telefonische Nachfrage bei der HS Anne-Frank teilte diese für die Stöckener Schulen mit, dass sie im Moment keinen Ganztagsbetrieb einführen können und wollen. Sie machen zurzeit schon einmal pro Woche Ganztagsbetrieb.

Zu diesem Sachstand wurde inzwischen ein Gespräch mit dem Kultusministerium geführt, in dem die Verwaltung die Möglichkeiten erkundet hat, wie an möglichst vielen interessierten Schulen ein Ganztagsangebot realisiert werden könnte. Danach erscheinen folgende Wege denkbar:
1. Die HS Isernhagener Straße und die SoS Albrecht-Dürer könnten gemeinsam den Zuschlag für eine Option erhalten. Hier könnte man ggfs. weitere Schulen im Stadtteil einbeziehen, es liegen aber momentan keine entsprechenden Anträge vor.
2. Die zwei Grundschulen in Linden und die GS in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt könnten als eine Option betrachtet werden, wenn sie ein gemeinsames Konzept vorlegen.
3. Sie könnten sich möglicherweise auch an schon bestehende Ganztagsschulen im Stadtteil anhängen und kooperieren. In diesem Fall würde keine neue Option "verbraucht". Diese Lösung würde lediglich als Erweiterung eines schon bestehenden Angebots gelten.

Zu oben geschilderten Möglichkeiten fand auf Einladung der Schulverwaltung und unter Beteiligung des Stadtelternrates am 26.5.2003 ein gemeinsames Gespräch statt. Hierin sprachen sich die Beteiligten nach Abwägung aller Möglichkeiten für folgende Verfahrensweise aus:

- Kooperation der SoS Albrecht-Dürer-Schule und der HS Isernhagener Straße unter Verwendung einer weiteren Option (2.).
- Kooperation der neuen Grundschule Badenstedt mit dem bestehenden Ganztagsangebot im Schulzentrum Badenstedt (Orientierungsstufe und Hauptschule im SZ Badenstedt sind Ganztagsschule).
- Kooperation der GS Albert-Schweitzer-Schule und der GS Egestorffschule mit dem bestehenden Ganztagsangebot der Haupt- und Realschule Fössefeld.

Wenn das Kultusministerium einem solchen Verfahren zustimmt, wonach die bestehenden Ganztagsangebote eine Erweiterung erfahren, dann könnte die verbliebene 3. Option für ein Verfahren 2005 oder später zur Verfügung stehen. Die beteiligten Schulen (es waren auch Vertreter des SZ Badenstedt und der HRS Fössefeld bei dem Gespräch zugegen) vereinbarten Kooperationsgespräche in den Sommerferien, so dass nach Beteiligung der zuständigen Bezirksräte eine Entscheidung in der September-Sitzung fallen könnte.

Die Anmeldefrist für die Bewerbung zum 1.8.2004 wird voraussichtlich in der Zeit zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien 2003 liegen.

In dem geschilderten von allen Beteiligten favorisierten Modell ist eine Unsicherheit insofern enthalten, als nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass diese "Anbindungsmodelle" seitens des MK tatsächlich so genehmigt werden, ohne dass die dritte Option in Anspruch genommen werden muss.

Derzeitiger Planungsstand, räumliche Voraussetzungen und geschätzte Kosten

Die pädagogischen Konzepte der antragstellenden Schulen sind in der Anlage beigefügt. Bei der räumlichen Umsetzung des gewünschten Raumprogramms zeichnen sich einige Probleme ab, die in der folgenden Übersicht deutlich werden.Anmerkung: 2 plus 2 steht für das Modell: 2 Nachmittage Pflichtangebote, 2 Nachmittage freiwillige Angebote.

Zusätzlich erforderliches Lehrpersonal sowie ein/e pädagogische Mitarbeiter/in (Letzteres ist ab einer Beteiligung von 200 Kindern am Ganztagsangebot möglich) übernimmt das Land. Gemäß der eingangs erwähnten Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm 'Zukunft Bildung und Betreuung' 2003 - 2007" zwischen Bund und Ländern werden Finanzhilfen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen sowie zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen gewährt. Zu Investitionen gehören insbesondere erforderliche Neu-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen und die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass die oben ermittelten geschätzten Kosten zum größten Teil als Investitionskosten in diesem Sinne gesehen und zu 90 % aus den genannten Bundesmitteln übernommen werden. Der Schulträger hätte dann noch 10 % der Investitionskosten sowie Kosten für Ausstattung und Mobiliar zu übernehmen. Eine genaue Aufstellung kann an dieser Stelle noch nicht gegeben werden, da die obigen Angaben auf Schätzungen beruhen.

Der Bund stellt insgesamt 4 Mrd. Euro für die Jahre 2003 bis 2007 zur Verfügung, davon entfallen auf das Land Niedersachsen insgesamt sukzessive in den Jahren

2003	2004	2005	2006	2007
ca. 30 Mio. €	ca. 100 Mio. €	ca. 100 Mio. €	ca. 100 Mio. €	ca. 70 Mio. €

Die Zahlen sind aufgerundet; insgesamt kann Niedersachsen ca. 395 Mio Euro erhalten.

Hinzu kämen die in Eigenaufwendung aufzubringenden Mittel. Eine weitere Bestimmung besagt, dass die Investitionen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 durchzuführen sind, das heißt, die Umsetzung der dritten Option ist innerhalb dieser Zeitspanne möglich.

Laut Auskunft des MK sind die Richtlinien zur Vergabe der Mittel noch in Arbeit. Anträge können aber schon bei der Bezirksregierung Hannover eingereicht werden. Nach Einschätzung der Verwaltung erfüllen alle der hier vorgelegten Konzepte die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung und sind demnach förderungs- und genehmigungsfähig.


Auswirkungen auf andere Schulen im Stadtgebiet

Auswirkungen auf andere Schulen im Stadtgebiet sind nach dem derzeitigen schulrechtlichen Stand nicht zu erwarten. Als eine Bedingung für die Einführung des Ganztagsbetriebes wird vom MK die Bedarfsermittlung bei den Eltern und ein entsprechender Beschluss der Gesamtkonferenz genannt. Dieses Einverständnis wäre an den Standort und die dort vorhandene Elternschaft gebunden und nicht als Einverständnis von Eltern aus anderen Schulbezirken gewertet; das neue Ganztagsangebot an einer Schulform des dreigliedrigen Schulsystems ist an den Einzugsbereich bzw. den Schulbezirk dieser Schule geknüpft. Möchten Eltern das Ganztagsangebot für ihr Kind nicht in Anspruch nehmen, können sie eine Ausnahmegenehmigung zur Aufnahme in einer anderen Schule beantragen. Sollte die Schule noch freie Plätze haben, kann sie diese wie in dem bisherigen Verfahren üblich an Kinder außerhalb des Schulbezirks auf Antrag vergeben.


Stellungnahme

Den obigen Ausführungen ist noch hinzuzufügen, dass es sich bei den drei Grundschulen im Raum Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und in Linden-Limmer um Standorte in sozialen Brennpunkten handelt. Dies erfüllt ein weiteres Vergabekriterium des MK für Grundschulen. Der Bedarf für die SoS Albrecht-Dürer in Kooperation mit der HS Isernhagener Straße ist ebenso überzeugend dargelegt. Mit der Einführung an der Sos Albrecht-Dürer hätte die Stadt Hannover erstmalig ein Ganztagsangebot an einer Sonderschule. Die Schulverwaltung würde aus den genannten Gründen die Verwirklichung des Ganztagsangebotes an allen 5 Standorten begrüßen.