Drucksache Nr. 2485/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zur AfD-Demonstration und Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten am 24.08.2019
in der Ratssitzung am 24.10.2019, TOP 3.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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Antwort
2485/2019 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zur AfD-Demonstration und Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten am 24.08.2019
in der Ratssitzung am 24.10.2019, TOP 3.2.

Am 24. August marschierte der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, der Ex-General Joachim Wundrak, auf einer Veranstaltung der AfD gemeinsam mit bekannten Neonazis durch die hannoversche Innenstadt. Auf einer Kundgebung sprach er dabei von angeblich „gewaltaffinen Kulturen Afrikas“.Tatsächlich wurden die schwersten Gewaltverbrechen in Afrika von Europäern begangen. Dazu zählt der vom deutschen Kolonialregime und der Reichswehr zu verantwortende Völkermord an den Herero; natürlich auch der Jahrhunderte lang andauernde Sklavenhandel mit Millionen von afrikanischen Opfern durch die europäischen „Kulturvölker“; nicht zu vergessen der gescheiterte Feldzug der deutschen Wehrmacht nach Nordafrika im Zweiten Weltkrieg.

Während des nicht gerade gewaltfreien Vorgehens der Polizei gegen die Gegendemonstrant*innen wurden am 24.08. in feudalistisch-kolonialistischer Herrenreitermanier wieder einmal Pferde entgegen ihren artgemäßen Instinkten für Auseinandersetzungen zwischen Menschenmassen missbraucht. Während des Einsatzes an der Goseriede wurde ein 15-jähriges protestierendes Mädchen von mehreren schwer ausgerüsteten Polizeibeamt*innen zu Boden gedrückt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wenn deutsche Generäle im Geschichtsunterricht schon nicht aufgepasst oder gefehlt haben, hat dann etwa auch die politische Bildung in der Bundeswehr bzw. Polizeischule versagt?
2. Welche historische Kontinuität besteht zwischen dem Einsatz von feudalistischen und kolonialistischen Reiterstaffeln des Kaisers gegen die unterdrückten Völker hier und in Afrika und dem anachronistischen Einsatz von Polizeipferden gegen mündige Bürger*innen einer modernen Stadt?
3. Halten sie den beschriebenen martialischen Einsatz von mehreren bewaffneten Beamt*innen gegen eine aufgeregte Teenagerin für die geeignete Erziehungsmaßnahme, um unsere „westlichen Werte“, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu vermitteln?

Julian Klippert

(Fraktionsvorsitzender)

Text der Antwort

Vorangestellt wird, dass die Landeshauptstadt Hannover zu der Anfrage eine Stellungnahme der Polizeidirektion Hannover eingeholt hat.

Frage 1: Wenn deutsche Generäle im Geschichtsunterricht schon nicht aufgepasst oder gefehlt haben, hat dann etwas auch die politische Bildung in der Bundeswehr bzw. Polizeischule versagt?

Ein Zusammenhang mit den durch die Polizeidirektion Hannover wahrzunehmenden Aufgaben ist nicht erkennbar. Das Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen beinhaltet in zahlreichen Modulen Elemente der politischen Bildung.

Frage 2: Welche historische Kontinuität besteht zwischen dem Einsatz von feudalistischen und kolonialistischen Reiterstaffeln des Kaisers gegen die unterdrückten Völker hier und in Afrika und dem anachronistischen Einsatz von Polizeipferden gegen mündige Bürger*innen einer modernen Stadt?

Der historische Vergleich zwischen dem Einsatz von Polizeipferden in der Gegenwart mit der Kolonialzeit wird als sachlich unangemessen zurückgewiesen.


Frage 3: Halten Sie den beschriebenen martialischen Einsatz von mehreren bewaffneten Beamt*innen gegen eine aufgeregte Teenagerin für die geeignete Erziehungsmaßnahme, um unsere „westlichen Werte“, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu vermitteln

Der Vorfall ist Gegenstand laufender Ermittlungsverfahren. Insofern können hierzu keine weiteren Auskünfte gegeben werden.