Drucksache Nr. 2483/2022 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion: Sanierung Bauverwaltung am Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
in der Ratssitzung am 29.09.2022, TOP 3.11.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
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2483/2022 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion: Sanierung Bauverwaltung am Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
in der Ratssitzung am 29.09.2022, TOP 3.11.

Seit 2014 muss die Landeshauptstadt Hannover Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude der Bauverwaltung am Rudolf-Hillebrecht-Platz 1 finanzieren. Die Sanierung der Gebäudefassade zieht sich seitdem hin. Nach aktuellem Stand wird das vor Ort errichtete Baugerüst im Jahr 2024 sein zehnjähriges Jubiläum feiern. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 ist die Sanierung des Objekts als Teil des Investitionsmemorandums gelistet, explizite Mittel werden nicht ausgewiesen. Ein Blick in die Anlagen zu diesem Memorandum ergibt, dass die Verwaltung die Planung weiterer Sanierungsmaßnahmen offenbar schon vor dem 29.12.2020 aufgrund der Haushaltslage gestoppt hat (s. Anlage 1). Die Ansätze für die betreffende Investitionsmaßnahme beliefen sich schon für die Jahre 2021 und 2022 jeweils auf 0 Euro. Trotzdem hatte die Verwaltung zuletzt immer wieder angekündigt, im Laufe des Jahres 2022 über die Planung der weiteren Sanierungsmaßnahmen zu unterrichten. So heißt es in Drucks. Nr. 0085/2022: „Verwaltungsgebäude Rudolf-Hillebrecht-Platz 1, Sicherungsmaßnahme Fassade“: „Die Verwaltung wird in 2022 einen Vorschlag zum Umgang mit der Sanierung machen.“

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Warum hat die Verwaltung die Planung zur Sanierung des Objekts Rudolf-Hillebrecht-Platz 1 bereits Ende 2020 aufgrund der Haushaltslage eingestellt?
  2. Warum hat die Verwaltung gegenüber den Ratsgremien immer wieder eine zeitnahe Berichterstattung über die nächsten Planungsschritte angekündigt, wenn diese offensichtlich längst eingestellt worden sind?
  3. Wann wird die Komplettsanierung des Objekts voraussichtlich begonnen werden können?

Text der Antwort

Frage 1: Warum hat die Verwaltung die Planung zur Sanierung des Objekts Rudolf-Hillebrecht-Platz 1 bereits Ende 2020 aufgrund der Haushaltslage eingestellt?
Die Sanierung des Gebäudes der Bauverwaltung wurde seit 2014 bereits mehrfach zugunsten höher priorisierter Projekte zurückgestellt bzw. verschoben. Da nicht unbegrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, muss die Verwaltung Baumaßnahmen priorisieren, um mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. So wurden in Vergangenheit die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften, die Sanierung und der Aus-/ um-/ und Neubau der Kitas und die Sanierung und der Neubau von Schulen höher priorisiert als die Sanierung des Bauverwaltungsgebäudes. Dies ist in der Form auch immer wieder kommuniziert worden nach wie vor stehen keine Sanierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Frage 2: Warum hat die Verwaltung gegenüber den Ratsgremien immer wieder eine zeitnaheBerichterstattung über die nächsten Planungsschritte angekündigt, wenn diese offen-sichtlich längst eingestellt worden sind?


Die Verwaltung hat nicht die Vorstellung weitergehender Planungen, sondern die Vorstellung eines Vorschlags zum Umgang mit der Sanierung in Aussicht gestellt. Dies ist nach wie vor noch in 2022 geplant.

Frage 3: Wann wird die Komplettsanierung des Objekts voraussichtlich begonnen werden können?
Der Beginn der Sanierung ist abhängig von dem weiteren Vorgehen, bzw. von der Möglichkeit, die Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen.